wichtiger und erheblicher Fortschritt betreffend Verkehrssicherheit. Ich möchte festhalten, dass die neue Bundesregierung diesbezüglich bereits wieder einen wichtigen und entscheidenden Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit getan hat. Meine Damen und Herren! Frühere Regierungen, frühere Verkehrsminister haben davon geredet – jetzt wird das jedoch umgesetzt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Selbstverständlich – auch das möchte ich festhalten, weil es Kritik gegeben hat – dürfen weder Drogen- oder Alkohollenker noch andere Personen, die aus irgendeinem Grund verkehrsunzuverlässig sind, ein Microcar lenken. Das ist selbstverständlich bereits jetzt geltendes Recht, und das gilt natürlich jetzt umso mehr. Meine Damen und Herren! Nichts liegt uns ferner, als Alkohollenkern mit dieser Microcar-Regelung eine Fahrerlaubnis zu geben! Das möchte ich in aller Eindeutigkeit hier festhalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass es heute zu einer Drei-Parteien-Einigung über unseren Entschließungsantrag gekommen ist, dass sich also auch die Sozialdemokraten dazu bekannt haben, diesem Antrag zuzustimmen. Gerade der tragische Tod zweier Polizisten durch einen so genannten Drogenlenker hat gezeigt, dass das längst ein ganz gravierendes Problem ist und dass es nicht mehr zulässig ist, in diesem Zusammenhang irgendwelche Arten von Verharmlosungsstrategien zu akzeptieren.
Der betreffende Alkohollenker unterzog sich gerade einem Methadon-Entzugsprogramm, bei ihm wurde aber nicht nur Methadon, sondern auch Alkohol, Heroin und Cannabis festgestellt. Meine Damen und Herren! Wir sehen also, dass das ein gravierendes Problem ist, über welches wir nicht hinwegschauen können!
Deshalb sage ich: Die Vorschläge, welche die Grünen dazu machen, sind nicht glaubwürdig! (Abg. Dr. Lichtenberger: Natürlich sind sie das!) Frau Kollegin Lichtenberger, Sie wissen so gut wie ich, dass Sie im Zusammenhang mit diesem Problem in Wirklichkeit immer Schutzpatrone der Drogenlenker waren und immer versucht haben, dieses Problem zu verharmlosen und so zu tun, als ob es das nicht gäbe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Unterstellung! So eine Gemeinheit!)
Frau Kollegin Lichtenberger, über dieses Thema werden wir noch des Öfteren diskutieren, und es gibt dazu ja eine Reihe von schriftlichen Anfragen, die gerade auch das dokumentieren, und wir werden Ihnen das auch noch entsprechend nachweisen!
Wichtig ist also eine gesetzliche Verankerung der Mitwirkungspflicht des betroffenen Fahrzeuglenkers bei der Feststellung einer aktuellen Suchtmittelbeeinträchtigung durch die Vornahme so genannter Drogen-Vortests. Wir wollen, dass auch solche Vortests ermöglicht werden, und wir wollen, dass das, was in anderen Ländern längst erprobt ist, auch in Österreich eingeführt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend sagen: Der "Kronen-Zeitung" habe ich entnommen, dass die SPÖ heute einen Misstrauensantrag gegen Frau Bundesminister Forstinger stellen wird. – Wenn ich auf die Uhr schaue, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dann muss ich sagen, dass Sie sich beeilen müssen, um die "Kronen-Zeitung" nicht Lügen zu strafen! Wenn Sie diesen Misstrauensantrag aber noch einbringen, dann beweisen Sie damit nur, dass Sie Ihre eigenen Aktionen nicht ernst nehmen, sondern dass es Ihnen bestenfalls um eine billige Schlagzeile geht! (Abg. Edler: Was hat Landeshauptmann Pröll gesagt?) Wenn Sie um Mitternacht eine der wichtigsten parlamentarischen Waffen einsetzen, nämlich einen Misstrauensantrag einbringen wollen, dann nehmen Sie sich als Opposition doch selbst nicht ernst! Wie wollen Sie dann in dieser Frage von uns ernst genommen werden? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist sehr billig, Frau Bundesministerin Forstinger für jene Probleme verantwortlich zu machen, die ihr die sozialistischen Verkehrsminister in zehn Jahren als ungelöste Probleme hinterlassen haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. ) Die Vorwürfe, die Sie ihr machen, sind Anklagen gegen sich selbst! Es handelt sich hiebei um einen Katalog von Mängeln und Versäumnissen,