Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 236

Ganz entscheidend scheint mir vor allem Information zu sein. Es muss so früh als möglich mit der Informationspflicht begonnen werden, und in diesem Zusammenhang darf ich vor allem die SPÖ auffordern, ihre Jugendorganisationen beziehungsweise ihre Jugendorganisation in den Griff zu bekommen, denn es kann nicht sein, dass fast wöchentlich Werbung gemacht wird, mit welcher man die Jugendlichen zu motivieren versucht, Drogen zu konsumieren. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir vertreten eine eigene Meinung!) Das kann doch nicht Ihr Beitrag zur Sicherheit im Verkehr und der zum Besten der Jugend sein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sodian. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Sodian (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Kollegen Eder und Parnigoni haben einen sehr sachlichen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Erhöhung der Griffigkeit auf österreichischen Straßen gestellt. Sie begründen dies mit dem Fehlen einer Mindestnorm für die Griffigkeit auf Bundes-, aber auch auf Landes- und Gemeindestraßen. Weiters fordern die Kollegen die Sanierung der sensiblen Strecken und dass dem Nationalrat darüber in zwei Jahren ein Bericht vorgelegt wird.

Im Entschließungsantrag der Regierungsparteien wurden diese Forderungen zum größten Teil berücksichtigt. Nicht berücksichtigt hingegen wurde Ihre Forderung, die Mindestnorm auf Landes- und Gemeindestraßen einzuführen, wobei ich durchaus zugestehe, dass einiges dafür spricht, Gemeinde- und Landesstraßen einzubinden. Es wäre für den Autofahrer sicherlich besser, wenn er sich auf allen Straßen auf gleiche Richtlinien verlassen könnte. Dagegen spricht jedoch, dass jene polierresistenten Gesteine nur beschränkt verfügbar sind und wir mit mehr Kosten rechnen müssten.

Viel wichtiger scheint mir zu sein, dass die Sanierung der Streckenabschnitte mit niedriger Griffigkeit sofort in Angriff genommen werden – aber auch die systematische Sanierung von Stellen, die verstärkte Unfallhäufigkeit bei Nässe aufweisen, ist dringend notwendig.

In diesem Beobachtungszeitraum wäre es sicherlich wichtig, verstärkt Hartsplitt einzusetzen, um Preisvergleiche zum herkömmlichen Kalksteinsplitt zu ermöglichen.

Wie wichtig dieses Thema ist, zeigt, dass von 42 000 Verkehrsunfällen mit Personenschäden zirka 8 000 auf Schleudern und Rutschen und von dieser Zahl wiederum 2 200 Schleuderunfälle auf nasse Fahrbahnen zurückzuführen sind. Insgesamt sind dadurch im Jahr 150 Personen ums Leben gekommen.

Liebe Kollegen Eder und Parnigoni! Dieser Entschließungsantrag ist ein vernünftiger Kompromiss, der wirtschaftlich vertretbar, aber doch ein erster wichtiger Schritt zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr ist. Und wenn es Ihnen wirklich um die Sicherheit geht, dann stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Mein Thema ist: Maßnahmen gegen Drogen im Straßenverkehr. – Dieses Thema ist ernst zu nehmen! Wir verharmlosen dieses Problem nicht, ich halte es aber da mit dem ARBÖ, der meint, dass Hysterie bei dieser Thematik trotzdem verfehlt wäre. Und ein Alibigesetz hilft tatsächlich niemandem!

Die Wirkung der verschiedensten Drogen lässt sich im Straßenverkehr auf einen gemeinsamen Nenner bringen: tödliche Gefahr für alle.