Es gibt kaum ein Thema, bei dem nicht darüber gesprochen wird, welche Versäumnisse es in der Vergangenheit, in den letzten 30 Jahren gegeben hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kann mich nicht erinnern, dass die Frage der EU-Osterweiterung seit 30 Jahren im Raum steht. Es steht jedoch heute an, sich Verkehrskonzepte zu überlegen, die es ermöglichen, dass es zu keinem Verkehrschaos in Österreich kommt, wenn es zu dieser EU-Osterweiterung kommt! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Bundesministerin! Dafür gibt es kein Konzept! Sie haben nichts dazu getan, und nicht nur das! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Hat das auch nichts mit Versäumnissen zu tun? (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Es gab nämlich eine informelle Tagung der Verkehrsminister in Schweden, bei der es genau um diese Fragestellung geht. Frau Bundesministerin! Wo waren Sie? Waren Sie am Villacher Fasching? (Abg. Mag. Firlinger: Das ist wirklich letztklassig!) Oder wo waren Sie? Dort waren Sie jedenfalls nicht, und die Interessen Österreichs wurden daher dort auch nicht vertreten, und das ist Ihr Versäumnis, und da können Sie sich nicht ausreden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Es hat auch nichts mit vergangener Verkehrspolitik zu tun, dass Sie bis heute nicht in der Lage sind, 3,5 Milliarden Schilling an zusätzlichen Einnahmen in Form der LKW-Maut einzuführen! Das ist Ihr Versäumnis, und da können Sie sich nicht auf irgendjemanden ausreden! Und wie schaut es denn mit der Brenner-Maut-Problematik aus? Was haben Sie gemacht, Frau Bundesministerin? – Was Sie machen, bedeutet mehr LKW auf den Straßen und weniger auf der Schiene. Das sind Ihre Versäumnisse, die Sie zu verantworten haben! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Frau Bundesministerin! Sie haben Defizite in der Sachkompetenz! Sie haben Defizite an sozialer Intelligenz! Ich fordere Sie daher nochmals auf, von sich aus und freiwillig zurückzutreten! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihre Einsicht reichte aber offensichtlich auch in den letzten Tagen nicht dazu. Daher fordere ich Sie noch einmal auf: Gehen Sie in sich! Ich frage Sie: Wie geht es Ihnen denn so in Wirklichkeit? Und ich bringe folgende Entschließung ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Doris Bures, Eder, Dr. Kostelka und GenossInnen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
"Der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird durch ausdrückliche Entschließung gemäß Art. 74 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz das Vertrauen versagt."
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(Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, so unter anderem Abg. Ing. Westenthaler: Ich beantrage für Bures den Hilflosenzuschuss! – Abg. Mag. Trattner: Und für uns Schmerzensgeld!)
1.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Bures, Eder, Dr. Kostelka ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.