Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 24

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von der SPÖ, werden die Wienerinnen und Wiener am 25. März auch zu bedenken haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man könnte sagen, Herr Klima hat 350 Millionen Schilling an Parteischulden in Ihrer Kassa hinterlassen und hat 2 000 Milliarden Schilling an Schulden in der Staatskassa hinterlassen. Man könnte das Motto der SPÖ unter der Klima-Zeit, die Sie jetzt offensichtlich mit Ihrer Politik fortsetzen wollen, zusammenfassen mit den Worten: Partei- und Staatskasse ruiniert, selbst ordentlich abkassiert! Das ist das Motto, das Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, in Wirklichkeit haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber da machen wir nicht mit! Unsere Arbeitsmarktpolitik ist eine von Vernunft getragene. Der stärkste Rückgang der Arbeitslosigkeit seit den fünfziger Jahren konnte verzeichnet werden: minus 12 Prozent. Nur Wien tanzt wieder aus der Reihe: Mit 60 000 Arbeitslosen hat Wien die höchste Zahl an Arbeitslosen. Ein Drittel aller Arbeitslosen entfällt allein auf Wien. Das ist auch auf das Scheitern der sozialistischen Stadtverwaltung unter Bürgermeister Häupl zurückzuführen.

Auch in diesem Bereich sind Sie gescheitert, genauso wie bei der Ausländerintegration. Es gibt 7 Prozent mehr Ausländerarbeitslosigkeit in Wien. Sie führen das Wort "Integration von Ausländern" ständig im Mund, sind aber daran bereits längst gescheitert, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.

10.00

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Spätestens seit 1930 wissen wir, dass Arbeitslosigkeit nicht gesund ist. Da gab es die weltberühmte Studie über Langzeitarbeitslosigkeit "Die Arbeitslosen von Marienthal" von Lazarsfeld. Wir wissen heute sehr genau, dass Langzeitarbeitslosigkeit die Sterblichkeit auf etwa das Doppelte erhöht, sie bedeutet weiters mehr Depressionen, mehr Herzkrankheiten und einfach einen ungesünderen Lebensstil, weil Arbeitslosigkeit auch eine verstärkte Entwurzelung und Sinnkrise mit sich bringt.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass man um jeden Arbeitsplatz ringt. Und es ist eben nicht das eingetreten, was Sie letztes Jahr befürchtet haben, nämlich Chaos und dass alles schlechter wird. Im Gegenteil! Wir haben es ja heute gehört: drittbeste Statistik in Europa, was Arbeitslosigkeit anlangt. Wir sind Spitzenreiter mit der niedrigen Rate von Jugendarbeitslosigkeit, und bei den Langzeitarbeitslosen haben wir, das ist besonders wichtig, ein Minus von 40 Prozent! Ich glaube, darauf können wir stolz sein; das ist Auftrag, mehr zu tun.

Ich möchte jetzt zwei Projekte herausgreifen. Erst vor kurzem hat Ministerin Gehrer gemeinsam mit Stadtrat Görg ein Übereinkommen über die Verstärkung des Biotechnologieschwerpunktes getroffen. Dort wird nämlich die Zukunft Österreichs entschieden, auch die Zukunft für unsere Jugend. Wenn wir den Schlüsselbereich Biotechnologie sehen, der weltweit boomt, dann muss Österreich am Ball bleiben. Der Ausbau des "Vienna Biocenter", der Ausbau des AKHs als Zentrum für Molekularbiologie und das Impulsprogramm für Biotechnologie sind wichtig. Ich hoffe, dass wir in Österreich endlich wieder einen Nobelpreisträger begrüßen können. Das wäre doch eine schöne Sache.

Dazu braucht man auch einen Partner, und da lese ich in der "Presse": Durch die Hereinnahme der Wiener ÖVP in die Stadtregierung wurde die Stadt aus ihrem Dornröschenschlaf geküsst. Es gab endlich die Umsetzung von Großprojekten. – Zitatende.

Auch das "Deutsche Handelsblatt" schreibt: Wien hat eine dynamische Entwicklung und empfiehlt den Investoren, sich Wien näher anzusehen. Früher hat es eine unüberschaubare Bürokratie gegeben. – Zitatende.


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