heute hier wieder einmal von den Unfallrenten gesprochen. Ich darf darauf replizieren: Sie haben die Chance gestern bereits verwirkt, als Sie nicht bereit waren, mit uns mittels unseres Entschließungsantrages eine Korrektur vorzunehmen und damit dafür zu sorgen (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), dass die kleinen Unfallrentner mit einem Einkommen unter 20 000 S massiv entlastet werden. Sie haben gestern dagegen gestimmt! Daher sind Sie auch heute, 24 Stunden später, nicht glaubwürdiger, Herr Präsident Verzetnitsch! (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!" in die Höhe.)
Ich verstehe nicht, dass gerade Sie als ÖGB-Präsident mit Ihren Genossen eine Komplett-Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung fordern, also auch der Besteuerung der Unfallrenten der besser Verdienenden, die Sie so oft hier kritisieren. Sie wollen in Wirklichkeit die besser Verdienenden entsteuern, und gleichzeitig wollen Sie die Behindertenmilliarde, die Joboffensive unmöglich machen. Genau das werfe ich Ihnen vor! Daher sind Sie auch nicht glaubwürdig, wenn Sie uns heute hier kritisieren, Herr Präsident Verzetnitsch. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wäre gescheiter gewesen, wenn Sie gestern dieser unserer Initiative zugestimmt hätten und heute nicht eine Politshow mittels eines Dringlichen Antrages planen würden. Diese Chance haben Sie gestern verwirkt, sie ist vorbei! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich will nicht, dass Ihre Aufregung wieder so steigt wie gestern, denn es könnte ja sein, dass es dann eine Neuauflage der nächtlichen Cheerleader-Shows in der SPÖ gibt, die Sie in der ersten Reihe gestern aufgeführt haben. Das möchte ich den Menschen eigentlich im Fernsehen ersparen. Die Bilder von dem, was sich gestern in der Nacht hier abgespielt hat, werden sie vielleicht nachgeliefert bekommen.
Ich möchte mich nun mit einem ganz besonderen Fall von Arbeitslosigkeit befassen, nämlich mit der Kurzzeitarbeitslosigkeit. Es gibt einen ganz berühmten Kurzzeitarbeitslosen, nämlich einen gewissen Herrn Viktor Klima, ehemaliger SPÖ-Vorsitzender. Er hat sich letzten Sommer von der OMV 17 Millionen Schilling an Pension inklusive 3 Millionen Schilling an Abfertigung auszahlen lassen. 17 Millionen Schilling! Herr Klima hat sich 17 Millionen Schilling an Pension, und zwar steuerschonend, auszahlen lassen!
Herr Präsident Verzetnitsch! Zeigen Sie mir einen kleinen Arbeitnehmer in Österreich, der sich seine Pension steuerschonend auszahlen lassen kann!
Das ist ein Skandal! Diesen Skandal haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, heute zu verantworten! 17 Millionen Schilling! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weil Herr Klima ein Motto hat, das da heißt: Besser, nicht genug als zu viel!, genügen ihm diese 17 Millionen Schilling nicht. Nein, er lässt sich noch dazu ein Jahr lang jeden Monat aus öffentlichen Geldern 151 000 S an Gehaltsfortzahlung als Bundeskanzler, obwohl er nicht mehr im Amt war, auszahlen. 151 000 S! Zur selben Zeit hat er schon 7 Millionen Schilling als VW-Manager in Argentinien kassiert. Dann hat er natürlich noch eine Pensionszusage in der Höhe von 140 000 S an Kanzlerpension. Wenn man all das zusammenrechnet, dann kommt man auf sage und schreibe 27 Millionen Schilling in zehn Monaten für den kurzzeitarbeitslosen SPÖ-Vorsitzenden Klima. 27 Millionen Schilling! Doch Herr Kollege Gusenbauer schaut zu, und auch Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch, der hier immer die Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen verteidigt, schaut zu! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Kein einziger Kommentar von Ihrer Seite! Keine einzige Kritik von Ihrer Seite! Nur einer – ein Einziger! – hat sich zu Wort gemeldet, und zwar der Wiener Bürgermeister und Wiener SPÖ-Vorsitzende Häupl. Er hat gesagt, er unterstützt das, er gibt Herrn Klima Rückendeckung.
Ich wiederhole das, damit es alle Wienerinnen und Wiener vor der Wahl hören: Herr Häupl gibt Herrn Klima Rückendeckung! Er unterstützt das ungenierte Abkassieren des Herrn Klima.
Der Grund dafür ist auch klar. – Weil Herr Häupl, wie er schon gesagt hat, nach der Wiener Wahl in Pension gehen wird und er dann der nächste Bezieher einer sechsstelligen Pension in der SPÖ sein wird. Deswegen unterstützt er jetzt Herrn Klima. Das, meine Damen und Herren