Der Herr Finanzminister hat gestern von dem Traum gesprochen, den er hat. Dieser Traum ist leider für viele Menschen ein Alptraum, wenn er sagt, der Abstand zwischen Einkommen aus Arbeit und den Absicherungen bei Arbeitslosigkeit müsse größer werden, ohne den Schutzcharakter der Arbeitslosenversicherung einzuschränken.
Herr Minister Bartenstein! Was heißt denn das? – Da meines Wissens der Herr Finanzminister keine Kollektivverträge verhandelt und mit Lohnerhöhungen nichts zu tun hat – im Gegenteil, bei den Beamten schaut er, dass sie rausgeschmissen werden, dass sie abgebaut werden –, kann das ja nur bedeuten, dass bei der Arbeitslosenversicherung, dass bei den arbeitslosen Menschen wieder die Gelder gekürzt werden. Das ist eine gefährliche Drohung, das ist ein Alptraum, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Natürlich freuen wir uns über die Zahlen, die zeigen, dass eine hohe Beschäftigung in Österreich gegeben ist. Aber was, meine Herren auf der Regierungsbank, ist mit den über 2 000 Lehrerinnen und Lehrern im Pflichtschulbereich, die uns derzeit schon kontaktieren, weil sie Zeitverträge haben und im nächsten Schuljahr vielleicht keine Beschäftigung mehr haben werden. (Abg. Dr. Spindelegger: Die sollen sich an uns wenden!)
Was ist mit der Qualität der Ausbildung? Was ist mit dem freien Bildungszugang? Was ist mit den Studiengebühren, meine Damen und Herren? Bildung ist das Kapital der Zukunft, aber Sie nehmen doch den Menschen in diesem Land die Zukunft, indem Sie Bildungszugangsmöglichkeiten einschränken, indem Sie sie teuer machen. Halten Sie das wirklich für eine Zukunftsperspektive für dieses Land?! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie sprechen ständig von der Qualität. Wie schaut denn die Qualität der Beschäftigung von Frauen – Frau Dr. Petrovic hat es schon kurz angerissen – derzeit aus? – 56 Prozent der Frauen sind nur geringfügig beschäftigt.
Herr Frauenministerin ! Was heißt denn das? Wo machen Sie sich da stark? Wo machen Sie sich stark dafür, dass Frauen in Österreich auch auf dem Arbeitsmarkt eine effektive Chance haben?
21 Prozent der geringfügig Beschäftigten sind daneben anderweitig erwerbstätig, weil sie sonst gar nicht existieren können. Angesichts dessen reden Sie von Zukunftschancen, meine Damen und Herren?!
Das ist eigentlich ein Skandal! Und das ist der Unterschied: Diese Politik, Frau Dr. Petrovic, die hier betrieben wird, geht zu Lasten einzelner Gruppen, zu Lasten der arbeitenden Menschen, zu Lasten der Frauen und zu Lasten der Behinderten. (Abg. Öllinger – die Rednerin ansprechend und in Richtung Freiheitliche zeigend –: Frau Partik-Pablé!) Das sieht man auch am Beispiel der Unfallrentner. Das ist Ihre Politik! Wo ist da die Chancengleichheit? Sie wollen keine Chancengleichheit! Sie wollen Gruppen privilegieren – zu Lasten der Mehrheit der Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger – die Rednerin noch einmal auf ihren Irrtum hinweisend –: Frau Partik-Pablé!)
Herr Bundeskanzler! Ich habe an Sie noch eine sehr interessante Frage. Sie schauen ja so gerne in andere Länder, wenn es Ihnen gerade angenehm erscheint. In Deutschland wird relativ hart gegen das Schwarzunternehmertum vorgegangen. In diesem Hohen Haus liegen zwei Anträge zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums zur Erledigung vor, die von den Regierungskoalitionen seit Wochen, ja seit Monaten verhindert wird. Es gibt seit Juni einen Unterausschuss, der noch nicht einmal konstituiert wurde, weil die beiden Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus das verhindern. Ich frage Sie: Was sind Sie bereit, gegen den Sozialbetrug durch Schwarzunternehmertum zu tun? Diese Frage gehört schon lange in diesem Land beantwortet! (Beifall bei der SPÖ.)
9.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.9.55
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch, Sie haben