beteiligen, um auch den älteren Menschen in Wien die gleichen Chancen wie in allen anderen Bundesländern zu geben, wieder in Beschäftigung zu kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das verlange ich von einer Politik, die sich um Menschen kümmert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben sich als Arbeitnehmervertreter in all den Jahren immer besonders der Langzeitarbeitslosen angenommen. Auch zu diesem Bereich eine Zahl: In Wien sind 7 684 Personen von der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, das sind 11,5 Prozent. Der österreichweite Durchschnitt beträgt 5,5 Prozent. In einem anderen Bundesland zum Beispiel sind es 5,7 Prozent.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann doch nicht egal sein, dass in der Bundeshauptstadt Wien die Menschen länger als sonstwo in Österreich in Arbeitslosigkeit verharren müssen, dass Wien bei den Langzeitarbeitslosen die höchste Rate aller österreichischen Bundesländer aufweist, und es darf nicht sein, dass man das in der Sozialpolitik der Gemeinde Wien zu beachten vergisst!
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist hier von Frau Kollegin Petrovic der Vorwurf erhoben worden, dass unter dieser Bundesregierung – so wie unter den vorangegangenen Bundesregierungen – in Bezug auf Frauen nichts weitergegangen ist. Dazu darf ich klar sagen, dass zum Beispiel Herr Kollege Bartenstein mit seinen IT-Schulungsprogrammen hervorragende Arbeit leistet. (Im Sitzungssaal läutet ein Handy.) Außerdem wird es ab 1. April 2001 auch in Graz für 450 Frauen ein Schulungsprogramm in "JavaScript" geben. Dabei geht es um zukünftige Berufe, die den Frauen mehr Einkommenschancen bieten, als sie heute im österreichischen Durchschnitt haben. Das ist die Frauenpolitik dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich darf bitten, das Handy-Verbot im Sitzungssaal zu beachten!Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
9.49
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister Bartenstein ist vor zirka einem Jahr hier gestanden und hat in diesem Hohen Haus hoch offiziell unserer ehemaligen Sozialministerin Lore Hostasch für ihre Aktivitäten gedankt, die sie im Zusammenhang mit Qualifikationsoffensiven und Beschäftigung gesetzt hat und auf Grund welcher wir dieser Bundesregierung dieses hohe Niveau an Beschäftigung hinterlassen konnten. (Beifall bei der SPÖ.)Für uns SozialdemokratInnen, meine Damen und Herren, ist eine äußerst gute Beschäftigungslage ein ganz wesentlicher Faktor, weil es dabei um Chancen und um Schicksale von Menschen geht.
Frau Dr. Partik-Pablé! Der Herr Bundeskanzler selbst hat in seinem Debattenbeitrag den Unterschied zwischen der Politik dieser Bundesregierung und unserer Politik genannt, indem er von neuen Ansätzen gesprochen hat. Diese neuen Ansätze stimmen tatsächlich: Das Arbeitsmarktservice, Herr Bundeskanzler, ist kein Service für diese Bundesregierung, es ist kein Selbstbedienungsladen, wie es diese Bundesregierung sieht, indem sie 15 Milliarden Schilling den arbeitslosen Menschen entzieht und für das Budget verwendet! (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten der ÖVP im mittleren Sektor bilden drei Gruppen mit Tafeln, die sie vor sich auf die Bank stellen und auf welchen folgende Texte zu lesen sind: "EURO-Budget", "Vollbeschäftigung", "ohne Schulden". )
Herr Bundeskanzler! Sie und Ihre Regierung haben bereits in diesem Jahr 2001 sage und schreibe 11 Milliarden Schilling den Menschen, die arbeitslos sind, entzogen. Sie haben beinhart Frauen nach der Karenz das Ausbildungsgeld gestrichen. Sie haben beinhart Familienzuschläge gekürzt. Das ist eine Politik, die wir nicht verfolgen!