Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Haupt. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.9.43
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Kollege auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Verzetnitsch, Sie haben richtigerweise gesagt, es gehe um Menschen, nicht um Zahlen und nicht um Durchschnitte. Ich möchte daher dort anschließen, wo Frau Kollegin Petrovic geendet hat: Es geht darum, dass nun 27 000 mehr Frauen in Österreich Beschäftigung haben als vor einem Jahr. (Abg. Dr. Petrovic: Unter welchen Bedingungen?)Frau Kollegin Petrovic! Sie wissen aus der gestrigen Debatte ganz genau, dass sich beim Zugang zur Kurzarbeit die Relation zwischen Frauen und Männern im letzten Jahr deutlich verbessert hat. Während unter der Vorgängerregierung in den Jahren 1998 und 1999 der Zugang der Frauen zur Kurz- und Teilzeitbeschäftigung etwa viermal so hoch wie jener der Männer war, hat sich dieser Abstand nunmehr auf 1 : 2,6 verkürzt. Es ist also nicht so, dass die neuen Arbeitsplätze in Zukunft für Frauen keine bessere Existenzchance und keine bessere Durchgangschance bieten.
Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben gesagt, es gehe um Menschen, und ich bitte Sie und auch Ihre Wiener Parteifreunde, die Menschen nicht zu verunsichern. So wurde im Fernsehen berichtet, dass die Aktion "Essen auf Rädern" auf Grund der Sparaktionen des Bundes eingestellt wird. Ich bitte Sie, die davon betroffenen Menschen nicht zu verunsichern. Die alten und behinderten Menschen in Wien haben ein Recht darauf, nicht durch solche Meldungen verunsichert zu werden. Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aktion "Essen auf Rädern" sollen durch eine solche Propaganda nicht verunsichert werden. Die Wiener Gemeinde möge das, bitte, sein lassen, nämlich dass sie Einsparungsvorhaben, die in ihrem eigenen Bereich liegen, auf andere abschiebt. So lange in Wien für Events genug Geld da ist, wird in Wien hoffentlich auch Geld dafür da sein, dass ältere und behinderte Menschen, die "Essen auf Rädern" brauchen, dieses auch in Zukunft bekommen. Das wäre sozial, das wäre ein Einsatz für die Menschen, das wäre das, was ich mir wünschen würde, Herr Kollege Verzetnitsch, wenn Sie als Sozialpartner berechtigterweise sagen, dass es um Menschen geht und nicht um Zahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Kollegin Petrovic! Was die Arbeitslosenverhältnisse in Österreich betrifft, so haben Sie Recht: Wir waren einmal europaweit an erster Stelle, aber wir dürfen auch jetzt stolz darauf sein, dass wir unter dieser Bundesregierung in Europa im Spitzenfeld liegen, und zwar auf dem dritten Platz. Da hat es im letzten Jahr nachträgliche Verbesserungen gegeben.
Die österreichische Wirtschaft hat mit Hilfe der Rahmenbedingungen, die die österreichische Bundesregierung geschaffen hat, den Österreicherinnen und Österreichern mehr Arbeit geboten, und es sind nun mehr Menschen in Beschäftigung als in den letzten zehn Jahren. Wir haben in Österreich hervorragende Beschäftigungszahlen. Das gilt auch für die Eckdaten im Bereich der Beschäftigung älterer Menschen in Österreich.
Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang muss kritisiert werden – der Herr Bundeskanzler hat es in seinem Referat richtig ausgeführt –, dass sich gerade die Gemeinde Wien für ältere Menschen versagt hat, indem sie nicht bereit war, von Europa geförderte Aktionen mitzutragen.
Lassen Sie mich, sehr geehrte Damen und Herren, einige Zahlen in diesem Zusammenhang nennen: Jänner 2001: Arbeitslosigkeit bei 50- und über 50-Jährigen: Wien: 17 198 Personen oder 25,8 Prozent; der Durchschnitt in Gesamtösterreich: 19,4 Prozent; der Wert in Niederösterreich: 22 Prozent. Auf Grund dieses Umstandes sollte man sich in Wien überlegen, ob es den älteren Mitbürgern gegenüber fair ist, sich weiterhin internationalen Programmen zu versagen und die Menschen in hoher Arbeitslosigkeit verweilen zu lassen, oder ob es nicht doch vernünftiger und für die Menschen in Wien besser wäre, sich an internationalen Programmen zu