gerne vorenthalten, ist die Tatsache, dass sehr viele dieser zusätzlichen Arbeitsplätze weit – weit! – davon entfernt sind, existenzsichernd zu sein. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist deshalb so, weil es nach wie vor keine Mindestabsicherung gibt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sagen Sie doch den Umkehrschluss dazu! Der Umkehrschluss wäre weniger Arbeit!) Der Umkehrschluss schaut aus meiner Sicht eher so aus, dass die Frauen zwar auf dem Arbeitsmarkt erwünscht sind, aber in der Weise, wie es meine Vorrednerin vorhin gesagt hat: als Zuverdienst für Frauen, ein bisserl dazu, um den Urlaub zu finanzieren, um die Autoraten zurückzahlen zu können, aber bloß nicht, um ökonomisch eigenständig sein zu können.
Da stelle ich mir schon die Frage: Sollte nicht eine Bundesregierung, die an Gleichstellung interessiert ist, die Vollbeschäftigung zum Ziel hat, und zwar auf Basis der Existenzsicherung und der Gleichstellung von Männern und Frauen, nicht einmal analysieren, wie Arbeitsplätze beschaffen sind, wie beispielsweise die Teilzeit verteilt ist, und bedenken, dass es sehr unterschiedliche Formen von Teilzeit gibt.
Es gibt beispielsweise Teilzeit, die in bestimmten Lebensphasen erwünscht ist und die durchaus auch existenzsichernd sein kann, aber es gibt auch Jobs auf Abruf, die niemals existenzsichernd sind, die kein Entwicklungspotential in sich bergen, und die sind überproportional von Frauen besetzt. (Abg. Dr. Martin Graf: Was machen Schröder und Fischer in Deutschland? Wie machen die das?)
Da frage ich Sie schon, Herr Bundesminister: Wieso ist es möglich, dass im Gleichbehandlungsausschuss die Frau Staatssekretärin, die in Ihrer Vertretung da war, zwar sagt, sie könne sich durchaus vorstellen, die Gewährung aller betrieblichen Förderungen an die reale Gleichstellung, an die Verwirklichung von Gleichstellungsprogrammen in Unternehmungen zu knüpfen, aber in der Praxis das Gegenteil geschieht?
Meine Damen und Herren! Es ist gesagt worden, dass Österreich in der Arbeitslosenstatistik innerhalb der Europäischen Union auf Platz drei liege. Da kann man sagen: Das ist zwar nicht schlecht, aber Österreich war schon einmal auf Platz eins. Den Spitzenrang haben wir also schon eingebüßt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist gut!)
Ja, ja, das ist durchaus nicht so schlecht! Nur: Die Zahl, an der Sie sich immer vorbeischwindeln, betrifft die Frage: Wo liegt Österreich beim so genannten Gender Gap, bei der Differenz zwischen den Geschlechtern, und was tut Österreich dagegen, dass die Frauen, was Einkommen und Pensionen und auch ihre Konzentration auf einige wenige Berufsbilder betrifft, im europäischen Vergleich ständig zurückfallen? Das ist kein Ruhmesblatt für die vorige Regierung und noch weniger ein Ruhmesblatt für diese Regierung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Dohnal und Prammer sind die Adressaten!)
Das hat sicher die Wurzeln auch in der Vergangenheit, aber der "Gender Gap" geht gerade in der letzten Zeit immer schneller auf, die Schere geht immer mehr auf, und das hat durchaus auch mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun. Damit komme ich zum Bildungsbereich.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Bitte, wo erkennen Sie da einen Schwerpunkt, wo erkennen Sie da eine Offensive, wenn jetzt, wie Sie auch wissen, über 5 000 Arbeitsplätze im Bildungs- und Schulbereich ganz akut bedroht sind? Davon sind überwiegend Vertragsbedienstete betroffen, nämlich einmal mehr Frauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso sind mehr Frauen Vertragsbedienstete? Das stimmt ja gar nicht! Einmal mehr ahnungslos!)
Dann schließt sich der Kreis: Da kommt gleich auch die Frage der Integration. Es sind sowohl im Bereich der Integration behinderter Kinder als auch im Bereich der Integration ausländischer Kinder massive Einsparungen, und zwar zu Lasten unser aller Zukunft, bereits getroffen worden. Die Ausgaben für die Vorschulausbildung, für die schulische Integration sind gekürzt worden, und ich kann nur eines sagen: Ihr "Beschäftigungswunder" ist eines, das zu Lasten der Frauen und zu Lasten spezieller sozialer Anliegen hinkt! (Beifall bei den Grünen.)
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