Meine Damen und Herren! Wir sind auf dem richtigen Weg dorthin. Wir hatten in Österreich im vergangenen Jahr erstmals seit über 20 Jahren ein Budgetdefizit, das auf 1,4 Prozent des BIP gesunken ist, und wir haben gestern erstmals ein Budget – das Budget für das Jahr 2002 – mit einer Null-Neuverschuldung vorgelegt. Und wir haben in Österreich heuer die niedrigste Arbeitslosigkeit, und zwar haben wir nicht nur im jahrelangen Vergleich innerhalb Österreichs, sondern auch im europäischen Vergleich einen Spitzenwert.
Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft braucht ein saniertes Budget. Nur so schaffen wir Spielräume für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich, die wir in der Zukunft brauchen werden. Die Wirtschaft braucht Investitionen in Forschung und Technologie. Die Bundesregierung stellt 10 Milliarden Schilling für eine Technologieoffensive für die nächsten drei Jahre zur Verfügung.
Wir brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten. Nur so können wir unsere Produkte und Leistungen in Europa wettbewerbsfähig machen. Ginge es nach dem Wunsch und den Anträgen der Sozialisten, wäre die Lohnnebenkostensenkung, die Sie selbst, meine Damen und Herren, gefordert haben, schon wieder vom Tisch.
Wir brauchen auch eine schlanke und effiziente Verwaltung, die Abschaffung der Pragmatisierung. Das erstmalige Angehen und Durchsetzen einer Verwaltungsreform ist da der richtige Weg.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen Förderungen in neue Arbeitsplätze, und wir brauchen junge und neue Unternehmen. Wir brauchen auch eine Förderung der New Economy. Auch da gibt es die richtigen Ansätze und die richtigen Entscheidungen, nämlich Stock options zu fördern und steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern. Für diese neuen Technologiearbeitsplätze ist das sicherlich der richtige Weg.
Wir brauchen last, but not least auch mehr Frauen in Beschäftigung, wir brauchen mehr Frauen in den neuen Berufen. Um das zu erreichen, gibt es Lehrlingsoffensiven und Bildungsoffensiven im IT-Bereich. Ich meine, dass ein ganz wichtiger Ansatzpunkt dazu auch ist, dass die Hinzuverdienstgrenze für Karenzgeldbezieherinnen stark erhöht wird, sodass es diesen Frauen möglich ist, länger im Arbeitsleben zu bleiben beziehungsweise ihre Arbeitsplätze zu behalten und nicht aus dem Arbeitsprozess herauszufallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es wurde noch ein wichtiger Punkt angesprochen, und zwar das Bürgergeld im Rahmen von "Integra". Ich möchte es nicht verabsäumen, den Herrn Sozialminister zu fragen, ob auch im Jahre 2001 dieses Bürgergeld, das wir für eine wichtige Initiative auch für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sehen, erhalten bleibt. (Abg. Öllinger: Das macht der Wirtschaftsminister! Das macht der andere Minister!)
Abschließend möchte ich sagen: Mit diesen Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Wir werden Vollbeschäftigung erreichen, und so stellen wir sicher, dass es vielen Menschen heute und auch in Zukunft besser geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.9.38
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Wirtschaftsminister! Herr Sozialminister! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es für die Regierungsparteien so vorteilhaft ist, hier immer wieder zu erkennen zu geben – so wie es gestern der Finanzminister getan hat –, dass sie nur an Durchschnittswerten interessiert sind, aber nicht an einer Detailbetrachtung, wie sich denn diese Durchschnitte zusammensetzen. Es ist zutreffend, dass die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen ist. Nur – ich frage vor allem die Frauen von der ÖVP –: Wie viel ... (Abg. Mag. Schweitzer: Die Zahl der beschäftigten Frauen ist ganz besonders gestiegen!) Es ist auch die Zahl der beschäftigten Frauen gestiegen, nur, was Sie