Petrovic und Silhavy. Das ist komplett ausgeglichen, und alle können ihre Argumente vorbringen.
Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Weil die Beschäftigungssituation in Wien angesprochen wurde: Wien ist seit Jahren Schlusslicht in der Entwicklung, sowohl im Bereich der Unternehmensgründungen als auch im Bereich der Arbeitslosen gab es immer schlechte Daten. (Abg. Edlinger: Falsch!) Das ist alles schon erwähnt und mit Statistiken belegt worden.
Aber im Zuge der positiven Bundespolitik hat es auch in Wien eine positive Entwicklung gegeben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien!) Dadurch ist auch in Wien die Arbeitslosigkeit gesunken. Nur – und das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben –, wissen Sie, was in Wien ganz besonders gestiegen ist? – Die Arbeitslosigkeit der Ausländer, und zwar um 7 Prozent. So stark ist die Ausländerarbeitslosigkeit in Wien gestiegen, und darüber muss man sich, glaube ich, schon einmal Gedanken machen. (Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie schütteln den Kopf! – Ich möchte auch, dass die Ausländer, die in Österreich leben, beschäftigt werden, aber offensichtlich werden viel zu viele Beschäftigungsbewilligungen ausgegeben. Mir ist schon klar, warum sich Herr Nettig so gut mit Herrn Häupl versteht: weil Herr Nettig immer billige Arbeitskräfte hereinbekommt und Herr Häupl hofft, so weitere Wähler zu bekommen. Deshalb werden immer mehr Anträge auf Beschäftigungsbewilligung gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz wegen der Redezeit!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Herr Minister! In Anbetracht dessen möchte ich Sie schon bitten, Bürgermeister Häupl stärker zu kontrollieren, damit nicht noch mehr Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, was er gerne haben möchte, denn ich glaube nicht, dass es gerechtfertigt ist, ein immer größer werdendes Potential an ausländischen Arbeitslosen in Wien entstehen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pecher. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.33
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle, die wir hier sitzen, arbeiten im Dienste Österreichs. Wir arbeiten für die Menschen in Österreich, und wir arbeiten, damit es den Menschen in Österreich, in unserem Land besser geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)So einfach und so klar dieses Ziel auch erscheint, so unterschiedlich ist doch erstaunlicherweise die Beurteilung des Weges dorthin, denn sonst würde es nicht so viel Kritik an unserem Weg geben. Es drängt sich mir schon der Verdacht auf, dass es sich dabei sehr stark um Wahlpolemik handelt.
Wir von der Österreichischen Volkspartei sehen den Weg zu diesem Ziel in einer Verringerung des jährlichen Budgetdefizits bis zur Null-Neuverschuldung im Jahre 2002. Wir von der ÖVP sehen den Weg dorthin auch in der Schaffung von Arbeitsplätzen bis hin zur Vollbeschäftigung durch Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Aber wir von der ÖVP sehen den Weg dorthin nicht nur in der Absicherung erworbener Rechte für heute, sondern wir wollen auch für unsere Kinder jene Rahmenbedingungen schaffen, die ihnen Arbeitsplätze und soziale Sicherheit auch in der Zukunft garantieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)