die Fortschreibung jener Politik, die die große Koalition gemacht hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank nicht!) Warum loben Sie dann die Politik nicht? Warum kritisieren Sie dann ununterbrochen diese Politik, wenn sie eine Fortschreibung Ihrer Politik ist? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Heißt das, dass Sie selbst mit Ihrer Politik, die Sie damals gemacht haben, nicht einverstanden sind? (Abg. Öllinger: Frau Dr. Partik-Pablé, auch ich ärgere mich täglich über das Regierungschaos!)
Aber wir sind das ja schon gewöhnt: Dann, wenn eine Entwicklung positiv läuft, wollen Sie sie für sich reklamieren, und dann, wenn eine Entwicklung negativ ist, schieben Sie sie der Bundesregierung in die Schuhe. Das sind wir gewöhnt, das ist Ihre Strategie!
Sie können die Fakten nicht negieren. Der gestrige Tag, an dem der Finanzminister das Budget präsentiert hat, diese Präsentation hat wirklich gezeigt, welche Topposition Österreich in diesem ersten Jahr der Regierung der schwarz-blauen Koalition errungen hat. Trotz aller Verteufelungen der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat diese Bundesregierung eine einmalige Erfolgsbilanz vorgelegt! (Abg. Öllinger: Auch ich ärgere mich täglich über das Regierungschaos! – Abg. Edler: Größte Umverteilung!)
Wir haben Vollbeschäftigung, wir haben eine Hochkonjunktur, wir haben ein Wirtschaftswachstum – das hat es jahrelang nicht gegeben, das müssen Sie auch einmal sehen. (Abg. Dr. Kostelka: Da muss sogar der Bartenstein lachen! Das ist sogar dem Bartenstein zu viel! Da lacht sogar der Bartenstein!) Die Wurzeln dieser Politik liegen nicht in Ihrer Politik, und diese Daten haben wir auf Grund der Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung geschaffen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Größte Umverteilung!)
Ich weiß schon, das gefällt Ihnen nicht, es passt nicht in Ihre Strategie, dass Sie zugeben, dass das positiv ist. (Abg. Dr. Kostelka: Das Lachen von Bartenstein passt zu Ihrer Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Bundeskanzler Schüssel hat ja schon gesagt, welch hervorragende Zahlen wir haben: die niedrige Zahl der Arbeitslosen. Die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben wir, nach Luxemburg und den Niederlanden. Die Arbeitslosenquote ist auf 3 Prozent gesunken. (Abg. Dr. Kostelka: Wir waren aber schon die Nummer zwei! Wir waren schon viel besser!) Das sind Zahlen, von denen Sie nur geträumt haben, Herr Abgeordneter Kostelka!
Ich erinnere mich noch genau: Unter Ihrer Regierung wurde immer wieder gesagt: Vollbeschäftigung ist eine Utopie, die kann man überhaupt nicht mehr erreichen! – Ich erinnere mich ganz genau daran, und darüber gibt es genügend Protokolle. Und jetzt haben wir nahezu Vollbeschäftigung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dass so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, dass die Arbeitslosigkeit so gesunken ist (Abg. Edlinger: Die Arbeitsplätze werden von der Wirtschaft geschaffen – trotz dieser Regierung!), das beweist auch, welches Vertrauen in diese Regierung gesetzt wird, welches Vertrauen in die Rahmenbedingungen, die diese Regierung geschaffen hat, gesetzt wird. In einem Jahr ist ein Aufschwung erreicht worden, den man nicht mehr für möglich gehalten hat. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! Deshalb ist es ja auch möglich geworden, das Budgetdefizit zu senken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich weiß schon, dass Ihnen das alles nicht recht ist, weil in Ihre Strategie eine derartige Erfolgsbilanz nicht passt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. ) Sie lachen! Aber eigentlich besteht ohnehin Grund zum Lachen, denn die Arbeitslosigkeit ist um 8,9 Prozent gesunken. Das ist doch ein Grund zur Freude! Lachen Sie mit uns, freuen Sie sich mit uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Warum ärgern Sie sich dann dauernd? – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich mache einen fairen Vorschlag: Wir hören uns jetzt die Kolleginnen Partik-Pablé und Pecher in Ruhe an und dann die Kolleginnen