Herr Bundeskanzler! Erlauben Sie mir, darauf einzugehen, wenn Sie sagen, dass sich Wien an einer bestimmten Maßnahme nicht beteiligt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist dort die Arbeitslosigkeit so hoch? Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit in Wien?) Sie kennen genauso gut wie ich die Aktivitäten der Stadt Wien mit dem Arbeitnehmerfonds, dem WAF. Sie wissen auch, dass die Zahl der Firmengründungen in Wien höher ist als im Bundesdurchschnitt.
Betreiben wir den Wahlkampf dort, wo er betrieben werden soll. Konzentrieren wir uns auf die Fakten, und da liegt Wien noch allemal blendend voran, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Trotz der Regierung!)
Ich finde es schon bemerkenswert, dass man im Vorjahr im Rahmen parlamentarischer Beratungen noch ganz konkret darauf hingewiesen hat, dass die Früchte der Arbeit der Vorgängerregierung jetzt geerntet werden. Liest man das heurige Budgetprogramm, dann ist davon nicht mehr die Rede. Hier findet die Fortschreibung einer Politik statt, die ihre Wurzeln in einer lang zurückliegenden gemeinsamen Aufbauarbeit der Sozialpartner und der Regierungen, der Unternehmungen in Österreich und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie rühmen sich der Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten. In Ordnung – es ist noch nicht alles erreicht –, aber Faktum ist auch, dass diese Gleichstellung in Wirklichkeit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt haben, und nicht die Regierung. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Sie rühmen sich, dass auf dem Behindertensektor viel getan wird – aber vergessen Sie nicht, darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahmen in Wirklichkeit durch die Besteuerung der Unfallrenten finanziert werden. Auch das sollte klar und deutlich auf den Tisch gelegt werden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen haben wir es sehr mit Schlagworten. Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen das gar nicht unterstellen, weil Sie im Prinzip sicher nicht diese Auffassung vertreten, aber wenn Sie hier sagen: Alles, was Arbeit schafft, ist sozial!, dann muss ich festhalten: Auch jeder, der im alten Ägypten an der Pyramide beschäftigt war, hatte Arbeit, nur war es eben Sklavenarbeit. Das sollte man auch nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie brauchen gar nicht so weit zu schauen: Da gibt es ein österreichisches Unternehmen der Erdölindustrie, das hohe Dividenden auswirft, jetzt aber gleichzeitig damit beginnt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Lohnkürzungen zu bringen. Das sind Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Oder: Da gibt es die Telekom, die jugendliche IT-Kräfte ausbildet (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein ) – ich habe das klar und deutlich erwähnt, Herr Bundesminister –, diese IT-Kräfte machen die Lehre, kommen zum Bundesheer, und dann teilt man ihnen Ende Februar mit, dass sie am 28. nicht weiter beschäftigt werden. Das ist nicht die Politik, die wir in diesem Lande brauchen!
Da Sie sich der IT-Politik so rühmen, frage ich, wieso von 168 Berufsschulen nur insgesamt 25 für Lehrlinge den europäischen Computer-Führerschein anbieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es noch sehr viel zu tun. Reden wir nicht über Zahlen, reden wir über Menschen, denn – in Anlehnung an ein Zitat von gestern –: Es sind Menschen und nicht Zahlen, um die es uns bei der Beschäftigung gehen sollte! (Beifall bei der SPÖ.)
9.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zum Wort. – Bitte.9.27
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Verzetnitsch, hat gemeint, die Politik dieser Bundesregierung sei