Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 31

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durch, dass die Unternehmen investieren und die österreichischen Arbeitnehmer hart und fleißig arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich stelle Ihnen folgende Frage: Was ist der Lohn dieser harten Arbeit? Was ist der Lohn der harten Arbeit, dass die Produktivität um 2 Prozent steigt, dass die Gewerkschaften mit den Unternehmungen gute Lohnabschlüsse erzielt haben, wenn am Ende des Tages durch Ihre Belastungspolitik die österreichischen Arbeitnehmer nicht mehr, sondern weniger in der Geldbörse haben? Wo ist der Lohn für harte Arbeit, den sich die Österreicherinnen und Österreicher verdienen würden? (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gestern über die vergangenen 25 Jahre gesprochen. Ich komme noch einmal darauf zurück. Wir stellen fest, dass in den vergangenen 25 Jahren der Lebensstandard in Österreich im Vergleich zu allen europäischen Staaten gestiegen ist und dass Österreich 25 Jahre lang auf der Überholspur war. Mit Ihrer Belastungspolitik kommen die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher jedoch auf die Kriechspur, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir nicht durchgehen lassen werden, ist Ihre Aussage, dass Sie Österreich von der "Letztklassigkeit" wegführen wollen. Ich bin der Meinung, dass diese Art des Miesmachens unseres Landes und der Leistung aller Beschäftigten im Land vom Hohen Haus mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden muss, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie sind der Miesmacher!)

Sie beschäftigen sich immer mit Tabellen. Mit Ihrem Budget wird Österreich tatsächlich zu einem Schlusslicht, und zwar zum Schlusslicht, was die reale Einkommensentwicklung in Europa betrifft. Während in allen anderen europäischen Staaten die realen Einkommen der Bevölkerung, der Arbeitnehmer, in einem hohen Ausmaß auf Grund der guten wirtschaftlichen Konjunktur ansteigen, werden die realen Einkommen der österreichischen Bevölkerung in ihrer Steigerung hinter den europäischen Durchschnitt zurückfallen und mit Ihrer Politik zum Schlusslicht erklärt. Das ist das, was die Arbeitnehmer und die Bevölkerung in diesem Lande nicht akzeptieren werden, denn sie wollen einen gerechten Lohn für ihre Leistung haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gestern über die so genannten – Ihrer Meinung nach – Zukunftsinvestitionen gesprochen. Wir können völligen Konsens darüber erzielen, dass es in der jetzigen Situation, und nicht nur jetzt, entscheidend ist, in die Bildung, in die Ausbildung, in die Forschung und Entwicklung, in die Universitäten zu investieren, damit die Zukunft unseres Landes gesichert ist. Überhaupt kein Zweifel! Nur: Das, was in Ihrem Budget steht, ist genau das Gegenteil! Es ist doch ein Hohn, über Zukunftssicherung zu reden, wenn Sie im vergangenen Jahr die Mittel für die Universitäten um zwei Drittel gekürzt haben. Es ist doch ein Hohn, vom Vorrang der Bildung zu reden, wenn in Ihrem Budget die Bildungsausgaben gekürzt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig!) Es ist doch ein Hohn, von der Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung zu reden, wenn die Ausgaben dafür im Jahr 2002 geringer werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht Zukunftssicherung, das ist nicht Zukunft ohne Schulden, sondern das, was Sie machen, sind Schulden ohne Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie sich mit den Herausforderungen der neuen Ökonomie und mit den großen Chancen, die damit verbunden sind, und auch mit der hohen Wertschöpfung, die in Österreich bereits in diesem Sektor erzielt wird, auseinander gesetzt haben, möchte ich Ihnen sagen: Wir alle wissen, dass sich die Arbeitswelt in den nächsten Jahren so deutlich ändern wird, sodass nicht nur Experten im Internet- und Telekommunikationsbereich benötigt werden, sondern dass in etwa 300 000 bis 400 000 Menschen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt requalifiziert werden müssen, weil in fast allen Bereichen die neuen Technologien Einzug halten. Es wird notwendig sein, den Menschen diese Qualifikation und Weiterbildung anzubieten, damit sie den Herausforderungen standhalten können.


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