Dazu werden finanzielle Mittel erforderlich sein; und das ist ja auch der Sinn von Mitteln, die in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden, damit das Arbeitsmarktservice eben nicht bei Arbeitslosigkeit bezahlen muss, sondern die notwendigen Qualifikationsmaßnahmen gesetzt werden, damit die Menschen nicht arbeitslos werden. Aber ich frage: Wo sind die vorgeschlagenen Qualifikationsmaßnahmen, wenn Sie 15 Milliarden Schilling aus der Arbeitslosenversicherung herausnehmen, die dringend notwendig wären, um die Menschen auf die Zukunft vorzubereiten? (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben gestern über Solidarität gesprochen, über soziale Solidarität. Sie haben im vollen Wissen, was das bedeutet, im vergangenen Jahr neben vielen anderen Belastungen – neben vielen, vielen anderen Belastungen für alle Bevölkerungsgruppen Österreichs! – auch die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt. Wir haben Sie mehrfach deutlich auf die dramatischen Auswirkungen hingewiesen. Sie haben das damit abgetan, dass man eben mit gewissen Härten rechnen muss, wenn das hehre Ziel des Nulldefizits erreicht werden soll.
Sie haben alle sozialen Bedenken weggewischt. Ich habe Ihnen nicht umsonst in diesem Zusammenhang soziale Kälte vorgeworfen. Jetzt auf einmal stellen Sie sich her und sagen: Das war alles nicht beabsichtigt, das kam alles völlig überraschend, daher wird man das reparieren müssen – und das ist nun ein Akt der sozialen Solidarität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rückgabe von Diebsgut hat nichts mit sozialer Solidarität zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist unerhört! – Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits zuvor gezeigten Tafeln in die Höhe.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich würde Sie bitten, diese Formulierung zurückzunehmen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!)
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): In diesem Zusammenhang würde mich auch noch interessieren, wo denn die gigantischen Einnahmen aus der Besteuerung der Stiftungen sind. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! – Unruhe bei den Freiheitlichen.) Sie haben uns im vergangenen Jahr erzählt, Sie werden 2 Milliarden Schilling aus der Besteuerung der Stiftungen einnehmen. In Ihrem Budget sind jedoch nur noch 500 Millionen Schilling enthalten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist "Diebsgut"!) Während Sie bei den Unfallrentnern ganz stark zugreifen, werden die Vermögenden in Wirklichkeit geschont. Das ist Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unerhört! – Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. )
Sie haben uns gestern mit einer Reihe von Zitaten erfreut, Herr Bundesminister – es dürfte Ihre CD-ROM www.Zitate.at besonders gut funktionieren –, ich weiß aber nicht, ob Sie alle Werke gelesen haben, die Sie gestern zitiert haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Du bist und bleibst ein Hinterbänkler!)
Da Sie unter anderem aus "Nathan der Weise" von Ephraim Lessing zitiert und uns darauf hingewiesen haben, es gehe um die Verabreichung von Arznei und nicht von Gift, würde ich Ihnen die Lektüre des Gesamtwerkes empfehlen. (Abg. Ing. Westenthaler: Letztklassig ist das, was Sie da machen! Sie sind Ihrer Position gar nicht würdig! Es hat große SPÖ-Vorsitzende gegeben! Sie gehören nicht dazu!) Dann würden Sie nämlich draufkommen, dass Nathan der Weise seiner vermeintlichen Tochter eine Lüge erzählt hat, um sie von ihren Schwärmereien wegzubekommen. Und als er draufkommt, dass sie sich versteigt und er sie nicht mehr herunterholen kann (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit!), weist er sie darauf ... (Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist auch schon aus! Redezeit!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! Erstens ist die Redezeit abgelaufen, zweitens bitte ich Sie wirklich, den Vorwurf "Rückgabe von Diebsgut" an die Adresse des Finanzministers zurückzunehmen. Ich ersuche ausdrücklich darum! (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist völlig von der Rolle heute! Das ist, weil er gestern so spät schlafen gegangen ist! Er ist nicht ausgeschlafen!)