Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(fortsetzend): Herr Präsident! In Fragen der sozialen Gerechtigkeit mache ich nicht dem Finanzminister persönlich einen Vorwurf (Abg. Ing. Westenthaler: Die Redezeit ist vorbei, Herr Präsident!), aber wenn man den Unfallrentnern 2 Milliarden Schilling wegnimmt und sie dann wieder zurückgibt, dann muss ich sagen: Zuerst wegnehmen und dann zurück... (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)10.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Redezeit ist beendet!Für den Ausdruck "Diebsgut" erteile ich einen Ordnungsruf.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat das Wort. (Die Freiheitlichen fallen, als Abgeordnete Dr. Partik-Pablé ans Rednerpult tritt, in den noch immer anhaltenden Beifall der SPÖ ein. – Abg. Dr. Partik-Pablé – sich in Richtung SPÖ verneigend –: Danke schön! Danke!) Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
10.32
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem Herr Abgeordneter Gusenbauer! Dass es Ihnen so schwer fällt, sich für eine verbale Entgleisung zu entschuldigen (Abg. Nürnberger: Was heißt "verbale Entgleisung"? – Abg. Edlinger: Gerade Sie reden von "verbaler Entgleisung"!), das wundert mich, und dass Sie dafür noch frenetischen Beifall von Ihrer Fraktion bekommen, das wundert mich umso mehr. Aber heute haben ja die Zuschauer die Möglichkeit, sich von dem Ton, den Sie pflegen, zu überzeugen, und darüber bin ich ganz froh. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieses Verhalten schließt sich eigentlich nahtlos an das an, was uns gestern Frau Bures geboten hat. Das war ja genauso peinlich.Herr Abgeordneter Gusenbauer! Auf Ihre sachlichen Unrichtigkeiten wird sicher der Herr Finanzminister eingehen, ich möchte nur die gröbsten Fehler korrigieren. Und zwar: Sie haben gesagt, im Bildungsbereich werde wieder gekürzt. Das stimmt überhaupt nicht, sondern es gibt um 1,2 Milliarden Schilling mehr für Wissenschaft und Bildung. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo im Budget?) Für die Forschung gibt es um 1 Milliarde Schilling mehr. Also ich glaube, Sie sollten sich das Budget besser anschauen. Offensichtlich haben Sie nur quergelesen, und da haben Sie die falschen Zahlenkombinationen zusammengetan. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte auch noch auf eine Wortmeldung von gestern eingehen. Frau Abgeordnete Plank von der SPÖ hat gesagt: Lassen Sie sich helfen beim Neu-Regieren! – Sie hat das natürlich nicht so nett gesagt, wie ich das jetzt tue, sondern sie hat das sehr höhnisch gesagt. Frau Abgeordnete und die gesamte SPÖ! Wir warten auf Ihre Hilfe! Sie hätten ja wirklich eine große Veranlassung, uns bei der Konsolidierung des Budgets zu helfen, denn es waren ja Ihre sozialistischen Minister, die dieses Budgetdesaster herbeigeführt haben. Ihre sozialistischen Finanzminister waren es, die Österreich zum Schlusslicht in der EU gemacht haben. Wir sind ja schon von der EU gerügt worden wegen unseres schlechten Budgetdefizits. Als Sie abgewählt worden sind, haben Sie keinen geordneten Haushalt hinterlassen, sondern, ganz im Gegenteil, einen Berg von Schulden, nämlich 2 Billionen Schilling Schulden. Zynismus von Ihrer Seite ist daher wirklich fehl am Platz, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Neben diesen 2 Billionen Schilling Schulden hat es noch jede Menge außerbudgetärer Schulden gegeben: 50 Milliarden Schilling bei den ÖBB, 46 Milliarden Schilling bei der ÖIAG und so weiter und so fort. Das bedeutet, dass die Österreicher allein an Zinsen und Schulden 680 Millionen Schilling pro Tag zurückzahlen müssen. Das muss man sich ja einmal vor Augen führen! Allein die Zinsen machen 43 Prozent der Sozialausgaben aus. Daran ersieht man, wie sehr das Budget durch diese enormen Staatsschulden belastet wird. Sie haben damit den Manövrierspielraum für die Zukunftsinvestitionen total verbaut und haben daher, wie gesagt, jede Veranlassung, zu helfen, das Budget zu sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)