Aber was machen Sie, anstatt zu helfen, Ihre Politik zu korrigieren? – Sie verunsichern, Sie verbreiten Unwahrheiten, Sie desavouieren den Konsolidierungskurs! (Abg. Edler: Sie besteuern!) Das ist Ihre Politik! Es fällt Ihnen nicht ein, aus Gründen der Fairness zuzugeben: Ja, wir hätten, wenn wir in der Regierung geblieben wären, auch Sanierungsschritte unternehmen müssen! (Abg. Edler: Das haben wir immer gesagt!) Warum geben Sie das nie zu, Herr Abgeordneter Edlinger?! Es wäre doch wirklich ein Gebot der Fairness, dass Sie sagen: Auch uns wäre nichts anderes übrig geblieben (Abg. Edlinger: Oh ja, vieles andere!), als einen Sanierungskurs zu fahren! (Abg. Edlinger: Vieles andere wäre uns eingefallen!) – Das wäre eine verantwortungsvolle Oppositionspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber Ihre Strategie ist es ganz einfach, destruktiv zu sein. All das, was diese blau-schwarze Bundesregierung veranlasst, verteufeln Sie.
Herr Abgeordneter Edlinger! Ich darf Sie daran erinnern, was Sie in der Erklärung zur wirtschaftlichen Lage im Jahre 1997, und zwar nach zwei Sparpaketen, angekündigt haben. Da haben Sie gesagt: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um das Pensionssystem zu sichern, damit die Pensionen auch in Zukunft ausbezahlt werden können! – Die Maßnahme war dann, dass es keine Pensionserhöhungen gegeben hat. (Abg. Edlinger: Falsch! Auch das ist falsch!) Na selbstverständlich muss man die Pensionen sichern, das ist ja klar, aber warum greifen Sie diese Bundesregierung an, wenn sie etwas tut, von dem Sie selbst gesagt haben, dass es unbedingt notwendig ist? Warum greifen Sie uns an, wenn von uns notwendige Dinge gemacht werden müssen, um die Pensionen zu sichern? Das frage ich Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, und als verantwortungsvoller Politiker müssten Sie mir darauf eigentlich eine Antwort geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ihre Propaganda, dass diese Bundesregierung mit den Sanierungsmaßnahmen die Kleinen schröpft, die sozial Schwachen schröpft, ist ganz einfach falsch (Abg. Edler: Falsch ist, was in dem Brief steht, den Sie geschrieben haben!), denn wir haben alle Sanierungsmaßnahmen so getroffen, dass beispielsweise die Bezieher von Pensionen bis 20 000 S mehr im Geldtascherl haben. (Abg. Edlinger: Falsch! Das ist falsch!) Um 0,8 Prozent sind alle Pensionen erhöht worden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann hält eine Tafel mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!" )
Es gibt eine Sonderzahlung für alle Pensionisten in Höhe von 1 Prozent des Bruttobetrages der Pension. Es gibt einen Heizkostenzuschuss. Es stimmt ganz einfach nicht, dass die Kleinen und sozial Schwachen getroffen worden sind.
Wir haben eine Milliarde Schilling für Behinderte zur Verfügung gestellt (Abg. Bures: Die Sie anderen weggenommen haben!), damit ein offensives Programm für Behindertenarbeit, für Behindertenbeschäftigung geschaffen wird. Und bei der Unfallrente wird es auch noch eine Lösung geben. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann zeigt neuerlich die oben erwähnte Tafel.)
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten wirklich jede Veranlassung, mitzuhelfen, die ganze Situation der Budgetsanierung fair mitzutragen statt aufzuhussen. Es wäre Ihre Verantwortung, im Interesse aller Österreicher eine verantwortungsvolle Politik zu machen.
Schauen Sie, ich weiß ja ganz genau, was Sie bei den zwei Sparpaketen gemacht haben, die Sie durchführten: Die Behinderten haben bei den zwei Sparpaketen mit 4 Milliarden Schilling zur Sanierung beigetragen. Sie haben den behinderten Heiminsassen das Taschengeld auf 500 S reduziert. Sie haben die außergewöhnliche Belastung für Behinderte gestrichen, Sie haben keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt. (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Durch Jahre nicht! (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Doch von uns verlangen Sie es jetzt. Meine Partei ist ein Jahr in der Regierung. (Abg. Edlinger: Dann regen Sie sich nicht auf!) Sie haben fünf Jahre lang keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt.
Ich kann mich noch an die zynische Begründung der Frau Reitsamer erinnern. Sie ist heute nicht mehr im Parlament, aber sie war damals Vorsitzende des Sozialausschusses. Als wir ver