langt haben, dass die Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt wird, hat Frau Reitsamer gesagt, einen Leidenszustand, wie er in solchen Fällen vorliegt, könne man niemals mit Geld aufwiegen, und damit war die Valorisierung weggewischt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Das ist pure soziale Kälte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber Sie haben nicht nur die Behinderten zur Kasse gebeten, sondern Sie haben überhaupt niemanden ausgelassen, und schon gar nicht die sozial Schwachen.
Ich habe hier eine lange Liste von Belastungen durch die zwei Pakete: die Lohn- und Einkommensteuer erhöht, die Tabaksteuer, die Versicherungssteuer, die Rezeptgebühren sind dreimal erhöht worden – jedes Jahr – bis auf 44 S, die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung, die Normverbrauchsabgabe, Stempelmarken (Abg. Bures: Sie reden von Stempelmarken!), das Karenzgeld wurde in Dauer und Höhe gekürzt. Frau Bures, glauben Sie, dass das die Reichen sind beim Karenzgeld? Ich glaube es nicht! – Das Pflegegeld haben Sie gekürzt, den allgemeinen Absetzbetrag haben Sie gestrichen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures ), die Absetzbarkeit für Sonderausgaben haben Sie gestrichen. – Ihnen, Frau Bures, bleibt offensichtlich nur das schrille Schreien übrig, aber eine politische Argumentation hört man von Ihnen überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich werde Ihnen gar nichts mehr weiter vorlesen. Es ist eine lange Latte. (Abg. Edlinger: Reden Sie über das Budget!) Aber mit welcher Berechtigung Sie von einem "Schröpfminister" sprechen, das frage ich mich wirklich. (Abg. Edlinger: Warum reden Sie nicht über das Budget? Sie reden nicht über das Grasser-Budget! Das ist merkwürdig!) Wenn ich diese lange Latte an Belastungen mit Ihren Worten kommentieren würde, mit den Worten des Herrn Gusenbauer, dann müsste ich sagen, dass Sie die gesellschaftspolitischen Errungenschaften in den letzten 30 Jahren zurückgedreht haben, den Wohlfahrtsstaat abbauen wollten, Veränderungen zerschlagen wollten und so weiter.
Das ist die Diktion des Herrn Gusenbauer, und das passt genau auf das, was Sie gemacht haben, aber heute halten Sie dieser Bundesregierung einen verantwortungsvollen Sparkurs vor. Das wollte ich damit sagen, und deshalb habe ich jetzt im Augenblick nicht über das Budget geredet (Abg. Edlinger: Sie haben überhaupt noch nicht über das Budget geredet!), sondern über Ihre Belastungslawine, die Sie gemacht haben, Herr Abgeordneter Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie reden überhaupt nicht über das Budget!)
Schauen Sie, ich gehe auf die Argumente ein, die Sie ständig gegen uns vorbringen. Sie sagen, wir hätten die sozial Schwachen getroffen, aber es hat Ihnen zum Beispiel der Rechnungshof im Wahrnehmungsbericht attestiert, dass Sie in diesen Ihren zwei Sparpaketen auch sozial Schwache getroffen haben. Der Rechnungshof hat damals bemängelt, dass Sie keine Budgetkonsolidierung durch eine Verwaltungsvereinfachung durchgeführt haben. Damit haben Sie nur einen Einmaleffekt erreicht, keine Dauerhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen. Genau darunter leidet ja die jetzige Regierung.
Ich möchte Ihnen ja nur vor Augen führen, wie es dazu kommt, dass diese Regierung einen Sparkurs fahren muss: weil Sie wichtige Maßnahmen versäumt haben, Herr Abgeordneter Edlinger. Sie haben nur geschröpft, ohne dass Sie Strukturveränderungen durchgeführt haben. Auch das hat Ihnen der Rechnungshof vorgeworfen.
Herr Abgeordneter Edlinger! Sie haben dann aber in Ihrer Erklärung zur wirtschaftlichen Lage auch zugegeben, wie angespannt die finanzielle Situation ist. Sie haben gesagt – bitte, passen Sie auf! –, jeder siebente Budgetschilling wird nur für Zinsen ausgegeben. Vor den Nationalratswahlen 1999 haben Sie dann schnell eine Kehrtwendung gemacht und gesagt, es gebe kein Budgetloch, beziehungsweise haben Sie von 20 Milliarden Schilling gesprochen. Tatsächlich waren es dann 70 Milliarden Schilling, die gefehlt haben. (Abg. Edlinger: Das ist eine neue Zahl! Die habe ich noch nicht gehört!) Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie Ihr Ressort nicht so gut gekannt haben, dass Sie nicht gewusst haben, wie hoch das Budgetdefizit ist. Wahrscheinlich waren eben die Wahlen dafür verantwortlich, dass Sie beschönigt haben.