Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 36

Aber, Herr Abgeordneter Edlinger, Sie haben gewusst: Jeder siebente Schilling geht für Zinsen weg und kann nicht zum Wohle der Österreicher verwendet werden. Warum tun Sie jetzt so, als ob diese Bundesregierung aus lauter Jux und Tollerei Sparmaßnahmen ergreifen würde? Das möchte ich wirklich sehr gerne wissen. (Abg. Edlinger: An der falschen Stelle, Frau Partik-Pablé!) Wo ist die Verantwortung? (Abg. Edlinger: Sie machen die Sparmaßnahmen an der falschen Stelle!) – Nein! Ich habe Ihnen ja gerade vorgehalten, dass es auch bei Ihnen notwendig war, überall den Sparstift anzusetzen.

Herr Edlinger! Wenn Sie mir noch einmal begründen wollen, dass die Kürzung des Karenzgeldes die Reichen getroffen hätte, dann, glaube ich, kennen Sie die Verhältnisse nicht richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) In Wirklichkeit hätten Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, und die gesamte SPÖ Grund genug, dieser ÖVP-FPÖ-Regierung zu gratulieren, weil sie ein Ziel erreicht hat, das Sie angepeilt, aber nicht erreicht haben, nämlich das Nulldefizit endlich herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben mit dem Jahr 2002 zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Defizit ohne Neuverschuldung. Und das ist eine großartige Leistung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben damit auch eine finanzielle Situation geschaffen, die so ist, dass nicht jeder siebente Steuerschilling in die Rückzahlung oder in die Zinsen geht, sondern bei den Österreichern bleibt, zur Sicherung der Pensionen und so weiter verwendet werden kann. Ich freue mich wirklich, dass es gelungen ist, weg von den Schulden hin zu gesunden Staatsfinanzen zu gelangen. Das ist das Motto dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit diesem Budget ist Österreich nicht mehr das Schlusslicht innerhalb der EU, sondern liegt in der soliden Mitte. Darüber sollten wir uns eigentlich auch freuen. Sie wollten ja ständig zur EU, Sie müssen doch auch froh sein darüber, dass wir jetzt die Kriterien der EU erfüllt haben. (Abg. Dr. Mertel: Der Mock wollte auch in die EU!)

Was noch viel wichtiger ist, als das Wohlgefallen der EU hervorzurufen, ist, dass wir mit diesem Nulldefizit die Sicherheit erlangt haben, dass das Pensionssystem in Österreich weiterhin aufrechterhalten werden kann, dass das Gesundheitssystem weiterhin aufrechterhalten werden kann und dass ein Weg für eine gesunde Zukunft vorbereitet worden ist, ein Weg, der unsere Jugend nicht mehr belastet!

Ich freue mich darüber. Ich bitte Sie, sich Ihre kritische Haltung einmal zu überlegen und sich mit uns zu freuen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Caspar Einem zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, die GO-Bestimmungen zu beachten. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zahlreiche Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit der Aufschrift "Buenos Dias – SPÖ. Viktor Klima: 27 Mio öS abkassiert" in die Höhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat soeben in ihrer Rede behauptet, diese Bundesregierung investiere 1 Milliarde Schilling mehr in die Zukunft, in Wissenschaft, Bildung und Forschung.

Diese Tatsachenbehauptung ist falsch. Wenn Sie auf Seite 20 der Übersicht des Herrn Bundesministers für Finanzen schauen, dann können Sie feststellen, dass jeder einzelne Betrag, der für diesen Zweck gewidmet ist, im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre OMV-Abfertigung? Wie viel Abfindung haben Sie bekommen? Wie hoch ist Ihre OMV-Pension?) Erziehung und Unterricht von 5,6 auf 5,5, Forschung und Wissenschaft von 2,9 auf 2,4. Und wenn Sie die Kultur noch dazunehmen, so sehen Sie, dass sie von 631 auf 625 gesunken ist.