Frau Abgeordnete! Auch wenn Wahlkampf ist, sollten wir bei der Wahrheit bleiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, Sie haben das verwechselt! Das eine sind Euro, das andere Schilling!)
10.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.10.48
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei allen, die diese Debatte verfolgen – sei es hier auf der Galerie, sei es im Fernsehen –, namens beider Regierungsfraktionen für die unglaubliche Entgleisung des Herrn Gusenbauer entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Das ist nicht Niveau des Parlaments, das war eine einmalige Entgleisung, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber sie hat wieder gezeigt, welches Gedankengut heute noch lebt. Im 19. Jahrhundert hat der Altmarxist Pierre Proudhon den Slogan geprägt: Eigentum ist Diebstahl! – Gusenbauer sagt heute: Steuern sind Diebstahl! – Echter Alt-Marxismus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte auch noch erklären, warum die ÖVP-Fraktion kurzfristig den Plenarsaal verlassen hat: Wir haben uns beraten, ob wir nicht auf Grund dieser einmaligen Entgleisung eine Sitzungsunterbrechung verlangen sollten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Verlangt sie!) Da der Herr Präsident dann einen Ordnungsruf erteilt hat, ist die Sache für uns erledigt gewesen. Aber die Entschuldigung gilt trotzdem, denn das ist nicht das Niveau unseres Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sagen Sie, wofür Sie sich entschuldigt haben! Für die Tatsache, dass Sie die Unfallrenten besteuert haben? Das ändert nichts an dieser Tatsache!)
Wenn wir heute dieses Budget 2002 debattieren, meine Damen und Herren, so diskutieren wir im Grunde eine epochale Wende unserer Budgetpolitik, und nirgends könnte man den Unterschied zwischen Regierung alt und "neu regieren" so schön erklären wie an diesem Beispiel.
Österreich neu regieren heißt budgetpolitisch, dass Budgetpolitik nicht Schuldenpolitik ist, sondern Budgetpolitik Zukunftsgestaltung ist. So einfach ist der Unterschied zwischen Alt und Neu. Alt war Schuldenpolitik, Neu ist Zukunftssicherung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Österreich neu regieren heißt natürlich auch – das ist wieder eine sehr einfache Erklärung –, das Land aus den roten Zahlen in die schwarzen Zahlen zu führen – mit dem blauen Horizont am Ende des Tunnels. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist ein europäisches Budget. Es ist nicht nur deshalb ein europäisches Budget, weil es das erste Budget in Euro ist, sondern weil wir es in Europa herzeigen können. Wir haben damit den Anschluss an Europa gefunden.
Herr Finanzminister! Ich gratuliere Ihnen namens der beiden Regierungsfraktionen für die Aussage der EU-Kommission, die lautete: spektakuläre Verbesserungen der Budgetpolitik gegenüber Ihren Vorgängern. Dazu herzliche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist auch deshalb ein europäisches Budget, meine Damen und Herren, weil wir damit wieder – Frau Kollegin Partik-Pablé hat es schon gesagt – im soliden Mittelfeld der EU liegen. Der Herr Finanzminister hat gestern einen Vergleich aus der Fußballersprache gebracht, und zwar: "Wir haben die rote Laterne abgegeben". (Abg. Brosz: Das ist nicht die Fußballersprache! Radfahrer!) Das muss gestern im Fernsehen übertragen worden sein, denn ich bin dann spät abends mit einem Taxi gefahren, und da hat der Taxler gemeint: Es ist schon interessant: Kaum