Erfolgsstory Nummer vier: Wir hatten im Vorjahr eine Steigerung der Exporte. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Wir hatten eine Steigerung der Exporte um sage und schreibe 16 Prozentpunkte. – Das sind Signale, das sind Kennzahlen, meine Damen und Herren, die aufzeigen, dass diese Bundesregierung das Vertrauen der Betriebe, der Mitarbeiter in den Betrieben, der Bauern und auch der Gewerbetreibenden hat.
Meine Damen und Herren! Das ist sehr viel wert, und wir werden gemeinsam mit der Regierung dieses Vertrauen rechtfertigen. Wir werden das auch mit den nächsten Budgets rechtfertigen. Eines ist klar – da bin ich mit Herrn Kollegen Van der Bellen in der gestrigen "ZiB 3" einer Meinung gewesen –: Man kann Budgetpolitik nicht nur anhand eines Budgets beurteilen.
Was mich auch besonders freut, ist, dass es trotz des harten Konsolidierungskurses, der von allen Opfer verlangt – das ist gar keine Frage –, gelungen ist, in einem Drei-Jahres-Zeitraum offensive Akzente zu setzen – das geht nicht in einem Budget –: 7 Milliarden mehr für Forschung und Entwicklung, 7 Milliarden mehr für Bildung, 8 Milliarden mehr für Infrastruktur. Das ist Zukunftsgestaltung, meine Damen und Herren, das ist genau das, was wir von einer Budgetpolitik erwarten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich freue mich auch über das gestrige klare Bekenntnis des Finanzministers zur Privatisierung. Meine Damen und Herren! Privatisierung war nicht primär eine budgetpolitische Sache. (Abg. Edler: Sie verscherbeln ...!) Privatisierung ist nicht primär budgetpolitisch, sie ist eine gesellschaftspolitische Forderung. (Abg. Edler: Bis zum Wasser verscherbeln Sie alles!) Privatisierung ist die einzige Garantie einer Entpolitisierung der Wirtschaft. Nur dann, wenn sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht, kann sie entpolitisiert werden. Sie als Eisenbahner sollten das wissen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich gratuliere Frau Ministerin Forstinger zu den neuen ÖBB-Aufsichtsräten – das sind lauter große Kaliber, unabhängig vom Parteibuch. (Abg. Edler: Das werden wir uns anschauen!) Ich bin froh darüber, dass wir einen solchen Aufsichtsrat haben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Was sagen Sie zu Herrn Miko?) – Ob er Ihnen gefällt, ist eine andere Frage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wie stehen Sie zu Herrn Miko? Was sagen Sie zu seinen Leistungen für die Firma Hatschek?)
Aber wir brauchen die Privatisierung, auch industriepolitisch, meine Damen und Herren! Für Sie war Industriepolitik immer das Hineinregieren des Staates in die Industriebetriebe. Das ist eine falsche Industriepolitik. Industriepolitik heißt Standortpolitik, attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Investieren wieder lohnt. – Das heißt moderne Industriepolitik! (Abg. Edler: Sie verscherbeln sogar das Wasser!) Für diese moderne Industriepolitik steht diese Regierung, und dafür stehen auch die großen Kaliber des Managements, die den ÖIAG-Aufsichtsrat bilden, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Macht einmal die LKW-Maut!) Ich bin dankbar dafür, dass wir solche Unternehmerpersönlichkeiten, solche Manager im Aufsichtsrat der ÖIAG haben. Ich habe sie zehnmal lieber als irgendwelche Politapparatschiks – das sage ich ganz offen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Glauben Sie mir eines: Wir wissen nur zu gut, dass für die Erreichung dieses Etappenziels Nulldefizit, das auch einen unglaublichen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden signalisiert, die das im Gegensatz zur Opposition erkannt haben, ein nationaler Kraftakt notwendig ist. Ein Dank daher an die Landeshauptleute und die Bürgermeister, dass sie diesen Kurs mit den Überschüssen, die sie erzeugen, mittragen. Nur dadurch haben wir dieses Nulldefizit bei den öffentlichen Haushalten. Aber genau das ist es, meine Damen und Herren! Wir sind ehrlich genug – ich sage es auch hier vom Rednerpult aus –, zu sagen: Das ist ein wichtiger Meilenstein, aber wir haben noch große Probleme vor uns und diese zu lösen.
Die große Herausforderung ist (Abg. Öllinger: Die Pensionsfrage!) dann, die Nachhaltigkeit dieser Budgetpolitik zu beweisen, indem man von der hohen Abgaben- und Steuerquote wieder wegkommt. Glauben Sie mir, wir wissen, dass das eine sehr schwierige und sehr große Herausforderung ist, aber wir stellen uns dieser Herausforderung im Interesse dieses Landes, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall des Abg. Dr. Ofner. ) – Danke, Kollege Ofner.