Haigermoser, bitte, nicht schon wieder! (Abg. Haigermoser: Na freilich, das ist ein Thema!) Unglaublich! Ich komme hier herunter, und kaum stehe ich da, beginnt es von rechts im Ohr zu surren, und der Herr Haigermoser lässt seine verbalen – wenn man es so ausdrücken will – Ausführungen von sich. Aber ich möchte jetzt keinen Ordnungsruf riskieren, sondern ich will mich mit dem Budget beschäftigen. Es ist für Sie wahrscheinlich schwierig, Herr Haigermoser, aber reden wir trotzdem vom Budget.
Wenn man eine gewisse Detailgenauigkeit liebt, dann kann man sich dieses Budget vorweg ja nur einmal in Details anschauen, auf einmal ist es ohnehin nicht überblickbar. Da ich mich mit dem Bildungsbereich auseinander setze, habe ich zumindest versucht, mir in diesem Bereich einmal Überblick zu verschaffen. Ich frage mich, wie die Aussage, die der Herr Finanzminister gestern gemacht hat, nämlich dass man 7 Milliarden Schilling, wie ich glaube, in das Bildungssystem investieren will, mit dem, was man von den Schulen und von den Universitäten hört, in Einklang zu bringen ist, zumal man ja ganz genau und ganz präzise sagen kann, welche Einsparungsmaßnahmen dort vorgesehen sind.
Ich habe versucht, das nachzurechnen, und muss sagen, mathematisch stimmt es. "Finanzwirtschaftliche Gliederung": von 1999 auf 2002 eine Steigerung von 6,8 Milliarden Schilling. Das ist das, was im Budget steht. Dann gibt es allerdings auf der nächsten Seite etwas, das heißt "funktionelle Gliederung", der man entnehmen kann, wie sich die Ausgaben wirklich gestalten, und dann kann man schon Verblüffendes erleben. Schaut man sich nämlich die Steigerung von 1999 auf 2002 im Bereich der "funktionalen Gliederung" an, dann sieht man, dass es nicht 6,8 Milliarden Schilling sind, sondern nur 1,6 Milliarden Schilling. Das ist eine Differenz von mehr als 5 Milliarden Schilling! Wenn man davon ausgeht, dass das Funktionelle das ist, was dann wirklich sichtbar macht, wo die Bildungsausgaben hingehen, dann ist das zumindest einmal bemerkenswert und fordert schon einiges an Erklärung, die wahrscheinlich auch wird erfolgen müssen.
Im Bildungssystem – das hat Kollege Van der Bellen auch dargestellt – ist es nämlich so, dass eine Steigerung allein noch keineswegs besagt, dass auch etwas ausgebaut wird. Eine Steigerung dient, wie auch in anderen Bereichen, grundsätzlich einmal dazu, das Bestehende überhaupt aufrechtzuerhalten. Wenn man zu dem Struktureffekt, der erwähnt worden ist, auch das hinzuzählt, was für Gehaltszuzahlungen aufzubringen ist, dann wird man davon ausgehen können, dass eine Steigerung in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozent pro Jahr erfolgen müsste, um überhaupt den Status quo aufrechterhalten zu können. Das ist bei zirka 100 Milliarden Schilling ja nicht allzu schwer zu berechnen: 3 bis 4 Milliarden Schilling jährlich, das macht für drei Jahre mindestens 9 Milliarden Schilling aus, die notwendig wären, um nur das System aufrechtzuerhalten.
Also wenn man hier von einer großen Bildungsoffensive redet, dann muss man sich die Zahlen einmal genauer anschauen. Wenn man den funktionellen Bereich anschaut, dann sieht man schon, dass eigentlich eine massive Kürzung im Bildungsbereich stattfindet.
Wenn man allerdings noch ein bisschen genauer schaut, dann wird man feststellen, dass auch diese scheinbare Steigerung von 1999 auf 2002 in erster Linie und zum ganz großen Teil darin begründet ist, dass das Budget von 1999 auf 2000 gestiegen ist. – Kein Wunder, wenn man bedenkt, wie spät dieses Budget damals erstellt worden ist; da gab es relativ wenig Möglichkeiten der Einsparung. Damals waren es nämlich schon 107 Milliarden Schilling. Beim finanzwirtschaftlichen Ansatz gab es von 2000 auf 2002 eine Steigerung von 3 Milliarden in zwei Jahren. Das ist ungefähr die Hälfte von dem, was an Steigerung erforderlich gewesen wäre, um das System aufrechtzuerhalten. – So viel zu der "großen Bildungsoffensive" dieser Bundesregierung.
Herr Klubobmann Khol! Ich hätte auch eine Frage an Sie, vielleicht kann mir das auch jemand erklären. Groß angekündigt wurde ja die "Technologie-Milliarde" als das zentrale Projekt oder die große Aufgabe. Sofern ich mich jetzt richtig erinnere, dann war diese im Budget 2000 noch nicht enthalten, sondern es hat geheißen: gedrittelt auf die Budgets der Jahre 2001, 2002 und 2003. – So weit, so gut. Das Budget des Jahres 2002 im Vergleich zum Budget des Jahres 2001