steigt aber nicht um ein Drittel von 1 Milliarde, sondern in Summe um genau 100 Millionen Schilling. Jetzt frage ich mich: Wo ist diese "Technologie-Milliarde"?
Es gibt zwei Möglichkeiten – man wird sich das dann im Detail anschauen, wobei es sehr schwierig ist, das nachzuvollziehen –: Entweder sie ist hier nicht enthalten, es gibt sie nicht, oder – und das ist die andere Variante – die Technologiemilliarde wird aus den Einsparungen finanziert, die sich bei den Lehrergehältern ergeben; das ist die andere Möglichkeit. Ich frage Sie aber, ob das eine Technologieoffensive ist, wenn Sie die Gehälter kürzen und mit dem in diesem Bereich eingesparten Geld Computer anschaffen wollen! Ich denke, dass das mit einer offensiven Bildungspolitik sehr wenig zu tun hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Da gehen sich nur ein paar Disketten aus!)
Ich möchte jetzt gar nicht vom funktionellen Budget reden, obwohl das funktionelle Budget noch eine Besonderheit hat. Wenn man sich nur den Bereich "Unterricht und Erziehung" anschaut, dann kommt man auf eine Kürzung von 660 Millionen Schilling von 2000 auf 2002, und das ist ja auch nicht uninteressant. Also irgendwie scheinen dem Finanzminister seine Zahlen etwas durcheinander gekommen zu sein. Angesichts einer Kürzung um 660 Millionen Schilling in zwei Jahren wird der Begriff "Offensive" bereits ziemlich unglaubwürdig; das war er schon vorher, aber jetzt noch mehr.
Ich will aber noch auf ein paar andere Dinge zu sprechen kommen, die heute angeführt worden sind. Ministerin Gehrer hat im Unterrichtsausschuss auf den Punkt genau gesagt, wie viele Lehrerposten im nächsten Jahr eingespart werden. Es sind 2 118 Pflichtschullehrerposten. Bundeskanzler Schüssel hat dann unter dem Thema "Vollbeschäftigung in Österreich" den Beitrag des Bildungsbereiches dazu erwähnt. – Ich muss sagen, 2 118 minus, das ist wohl ein geringer Beitrag zur Vollbeschäftigung, aber vielleicht werden die Lehrer ja irgendwie umgeschult. Also in diesem Bereich ist der Befund "Vollbeschäftigung" jedenfalls nicht zutreffend.
Noch ein paar Details dazu, ich nenne zwei, drei konkrete Beispiele. Ich habe vorige Woche bei einer Veranstaltung mit einer HTL-Lehrerin aus Wiener Neustadt gesprochen, und diese hat mir gesagt, Fortbildung sei in den letzten Jahren überhaupt sehr schwierig geworden. Sie würde ja gerne Fortbildung machen, das Problem sei allerdings, dass es keine Angebote dafür gibt. Es gab im letzten Jahr für ganz Niederösterreich zwei Fortbildungsangebote im Technologiebereich. Sie hat sich für eines angemeldet, das hätte diese Woche stattfinden sollen, wurde aber ersatzlos gestrichen, und es gibt jetzt überhaupt keine Fortbildung. (Abg. Rosemarie Bauer: Warum? Weil sich zu wenig angemeldet haben!)
Wissen Sie, warum sich zu wenig anmelden? Was glauben Sie, wer die Kurse zahlen muss? Wie schaut denn eine Fortbildungsoffensive in den Schulen aus? (Abg. Rosemarie Bauer: Muss alles kostenlos und alles während der Schulzeit sein? Ihre Ansichten sind irrelevant!) Sie sagen: Fortbildungsoffensive, die Lehrer sollen sich fortbilden! – Aber die Lehrer bekommen weniger Gehalt, sie bekommen nichts dafür, dass sie diese Fortbildung machen, und sie sollen sich ihre Fortbildung auch noch selbst bezahlen. Das hat ja mit Fortbildungsoffensive überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen.)
Glauben Sie, dass sich in der Privatwirtschaft jemand weiterbildet, wenn er überhaupt keine Aussichten hat, dass ihm das etwas bringt, wenn er nur zahlen darf und für sich sagen kann: Okay, ich bin jetzt besser ausgebildet!? Lohnverluste, Selbstfinanzierung, Übernachtungskosten – so schaut es mit der Fortbildung in Österreich aus! Wenn Sie in diesen Bereich wirklich investieren wollen, dann müssen Sie die Voraussetzungen ändern! Es geht nicht darum – damit sind wir durchaus einverstanden –, nur zu sagen: Fortbildung ist ein Teil des Lehrberufes! – Das ist keine Frage. Es soll auch ein Teil verpflichtend sein, aber dann müssen Sie einmal die Angebote dafür schaffen. Daran mangelt es massiv!
Dies einmal als Einstieg in eine Bildungsdiskussion, die uns ja noch bevorsteht. Die Zahlen stimmen nicht, und die Hintergründe sind teilweise erschreckend. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.14