Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Amon, Auer, Bauer Rosemarie, Baumgartner-Gabitzer, Böhacker, Bösch, Brinek, Brugger, Burket, Dolinschek, Donabauer, Egghart, Ellmauer, Fallent, Fekter, Fink, Firlinger, Freund, Frieser, Gahr, Gatterer, Graf Herbert L., Graf Martin, Grollitsch, Großruck, Hakl, Haller, Hartinger, Hetzl, Hofmann, Hornegger, Hornek, Jung, Kampichler, Khol, Kiss, Knerzl, Kopf, Kößl, Krüger, Kukacka, Kurzbauer, Kurzmann, Leiner, Lentsch, Loos, Maderthaner, Mainoni, Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mühlbachler, Müller, Murauer, Neudeck, Ortlieb, Papházy, Partik-Pablé, Pecher, Pistotnig, Povysil, Prinz, Pumberger, Puttinger, Rasinger, Reindl, Schender, Scheuch, Schoettel-Delacher, Schultes, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer, Sevignani, Sodian, Spindelegger, Stadler, Staffaneller, Steibl, Stummvoll, Tancsits, Trattner, Trinkl, Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Wochesländer, Wolfmayr, Zellot, Zernatto, Zierler, Zweytick.
Die Auswirkungen dieser unsozialen Politik sind im Heft 27 der WIFO MONATSBERICHTE 1/2001, in der Zusammenfassung zur Bewertung der Budgetpolitik nachzulesen:
"Die vierte Phase ("Erhöhung der sozialen Treffsicherheit") verwischte den Eindruck sozialer Ausgewogenheit wieder, indem sie zum Teil auf sozial schwächere Anspruchsberechtigte abzielte. Insgesamt ergibt das Mosaik der Einzelmaßnahmen das Bild, dass die Begünstigung der breiten Mehrheit der Bevölkerung, die Anfang 2000 eingetreten ist und im Prinzip auf Dauer angelegt war, schon nach kurzer Zeit zulasten eben dieser großen Teile der Bevölkerung wieder teilweise zurückgenommen werden musste. Die Konsolidierungsmaßnahmen trafen und treffen ab Anfang 2001 besonders die Bezieher niedriger (nicht unbedingt der niedrigsten) und mittlerer Einkommen, die ein Jahr zuvor als stärker begünstigt erschienen."
Wie aus diesen Anmerkungen erkennbar ist, wurden die positiven Effekte der Steuerreform 1999, die die Handschrift der SPÖ trägt, für die Klein- und Mittelverdiener durch diese Regierung umgehend zunichte gemacht.
Massive Proteste und Aktivitäten von Betroffenen haben dazu geführt, dass der Landeshauptmann von Kärnten in der Pressestunde vom 25.2.2001 gezwungen war, die Argumentation der SPÖ aufzugreifen:
Haider: "................. Ich sage Ihnen überhaupt, ich glaube, dass der wirkliche Fehler bei der ganzen Budgetsanierung der war, dass man ein verhältnismäßig unbedeutendes finanzielles Volumen, soziale Treffsicherheit von ein paar Milliarden Schilling, überhaupt angegangen hat als Maßnahme der Budgetsanierung. Das bringt unterm Strich aber nicht sehr viel. Bei den Unfallrenten haben sie 2 Milliarden Einnahmen, eine Milliarde geben sie wieder in eine Behindertenoffensive hinein, sozusagen, um Arbeitsplätze für Behinderte zu schaffen. Wenn das auf dem Rücken von wirklich armen Leuten ausgeht, der dann statt 16.000 Schilling im Monat dann 10.000 hat oder einer, der 10.000 hat, hat halt dann nur mehr 7.000 Schilling, 8.000 Schilling. Das kann niemand verantworten."
Insgesamt stellt die klar erkennbare Politikgestaltung der neuen Koalition ein aggressives Vorgehen gegen ArbeitnehmerInnen- und PensionistInnen dar, ist mit dem Geist der Konsensdemokratie unvereinbar und führt damit zu einer Gefährdung der gesellschaftlichen Stabilität und des sozialen Friedens und höhlt damit auch die Grundlagen des österreichischen Wohlfahrtsstaates aus.
Diese FPÖVP-Koalition ist mit dem Anspruch angetreten an ihren Taten gemessen zu werden, daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden