Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Unter dem zynischen Titel "Hebung der sozialen Treffsicherheit" wurde von der FPÖVP-Koalition vor wenigen Wochen ein Kahlschlag im Sozialsystem mit einem unvorstellbaren Kürzungsvolumen von knapp 8 Milliarden Schilling durchgeführt. Dieser Sozialraubzug der FPÖVP-Koalition übertraf alle Befürchtungen, die bereits im Vorfeld von Organisationen wie Volkshilfe, Österreichischer Pensionistenverband, Caritas, Diakonie, Katholischer Familienverband und vielen anderen im Interesse der Menschen in unserem Land tätigen Institutionen geäußert wurden. Durch dieses Belastungspaket werden untere und mittlere EinkommensbezieherInnen in einem Ausmaß getroffen, das viele von ihnen an den Rand ihrer Existenz bringt.
Dieses Paket trägt die "Handschrift der sozialen Kälte": Der beispiellose Sozialabbau wird auf den Rücken von Beziehern von Unfallrenten, auf den Rücken von Arbeitslosen, auf den Rücken von StudentInnen und PensionistInnen und vor allem auf den Rücken von Familien ausgetragen.
Sämtliche Befürchtungen, dass das Verständnis der FPÖVP Koalition von sozialer Treffsicherheit darin besteht, die unteren und mittleren Einkommensschichten abzukassieren, haben sich bestätigt. Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Partnern ohne Kinder ist ein weiterer Anschlag vor allem auf PensionistInnen und Ehepaare in strukturschwachen, ländlichen Gebieten, wo Frauen vielfach keinen Arbeitsplatz gefunden haben und noch immer nicht finden.
Die von der Koalition selbst durchgeführten Berechnungen der finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen – in den Erläuterungen zum Budget und zum Budgetbegleitgesetz nachzulesen – ergeben für das Jahr 2001 eine Steigerung der Belastungen der Österreicherinnen und Österreicher insbesondere durch Steuererhöhungen und Einführung neuer Steuern um 30 Milliarden Schilling.
Die Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001 sind ein massives Belastungspaket, das zusammen mit dem Belastungspaket 2000 und den Pensionskürzungen dazu führen wird, dass am Ende dieser Legislaturperiode die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen um jährlich 43,4 Mrd. ATS weniger Einkommen haben werden als heute. Unternehmer und Selbstständige hingegen werden jährlich über 3,4 Mrd. ATS mehr verfügen. Die blau-schwarze Regierung ist im vollen Bewusstsein und mit "Treffsicherheit" auf die Schwächsten in der Gesellschaft losgegangen und hat ihnen 8 Milliarden Schilling jährlich weggenommen.
Die Aussage des ÖVP Klubobmannes Dr. Khol, dass die Regierung vom Finanzminister mit falschen Zahlen versorgt wurde, kann nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. Wenn Dr. Khol schon von seinem Regierungskollegen mit falschen Zahlen versorgt wurde, so hätte er über Monate die Möglichkeit gehabt, den Argumenten und Berechnungen der SPÖ Gehör zu schenken.
Seit dem Sommer 2000 hat die SPÖ mit konkreten Beispielen auf die unsozialen Auswirkungen des Treffsicherheitspaketes hingewiesen.
Die Kritik wurde nach dem Regierungsbeschluss im September verstärkt.
Bei den Beratungen für das Budget 2001 wurden im Nationalrat
– auf Druck der SPÖ –ExpertInnen von Behindertenverbänden und den Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen geladen, die der FPÖVP genau diese unsozialen Auswirkungen erklärt haben.Die SPÖ hat am 23.11.2000 einen Antrag zur Änderung des Budgetbegleitgesetzes eingebracht
, der im Plenum des Nationalrates von der FPÖVP ebenso abgelehnt wurde wie der Rückverweisungsantrag des Budgetbegleitgesetzes in den Budgetausschuss.Die SPÖ hat daher eine namentliche Abstimmung verlangt, damit klar erkennbar ist, wer die politische Verantwortung für diese unsozialen Maßnahmen trägt: