unglaublich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Es bleiben ohnedies noch Schulden! 2 000 Milliarden Schulden !)
Ich glaube, dass die Menschen, die jetzt Kinder sind, die Menschen, die – unter Anführungszeichen – "unsere Zukunft darstellen", auch andere Wünsche an uns haben, zum Beispiel eine gewisse Nachhaltigkeit oder irgendwelche Maßnahmen gegen den Klimakollaps oder irgendetwas, was wirklich die Lebensgrundlagen sichert. Aber dazu findet man in diesem Budget keinen einzigen Punkt. (Beifall bei den Grünen.)
Das Zweite: Wenn ich mir die Sätze zum Thema New economy anschaue, dann muss ich sagen: Das ist etwas, was an Oberflächlichkeit und an Mangel an Präzision fast nicht zu überbieten ist! Bitte, was soll das heißen: Österreich braucht dynamische Unternehmen wie in den Vereinigten Staaten von Amerika? Das Schlagwort "New economy" – das ist von einer derartigen Unpräzision! Reden Sie einmal mit jungen Internet-Start-ups, was die für Probleme, was die für Sorgen haben! In keiner Weise ist irgendjemandem damit gedient, dass das als Sprechblase in ein Budget hineingeschrieben wird, weil es gerade irgendwie modern ist.
Zum Dritten – ich habe nur 3 Minuten Zeit, ich versuche, die Kritik kurz zu halten –, zur Osteuropa-Orientierung: Viel diskutiert wird im Moment über die Frage mittel- und osteuropäische Märkte. Wir haben vor wenigen Wochen den russischen Präsidenten Putin hier zu Besuch gehabt. Die Bundesregierung hat sich von ihrer freundlichsten Seite gezeigt, aber tatsächlich sieht es so aus, dass in diesem Budget das Geld für die Zusammenarbeit mit dem Osten um die Hälfte gekürzt wird, obwohl wir genau wissen, in diesem Bereich profitieren vorwiegend österreichische Unternehmen, in diesem Markt geht es vorwiegend um Umwelttechnologie, das ist ein Markt, der Milliarden von Schilling schwer ist. Sie erschweren den österreichischen Unternehmen Präsentations- und Projektmöglichkeiten.
Das waren jetzt nur einmal drei Punkte, wo ich die Zukunftstauglichkeit dieses Budgets nicht einmal in Ansätzen erkennen kann. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wenn man für sich in Anspruch nimmt, einen Traum zu haben, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich träume von etwas anderem (Abg. Ing. Westenthaler: Wovon?) als von Zahlen und von Nullen, ich träume von einer Zukunftsorientierung, die Kindern im Hinblick auf die Sicherung unserer Lebensgrundlage wirklich etwas Ernsthaftes anzubieten hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!)
Ihre Kinder werden Sie vielleicht einmal fragen: Warum hast du, warum haben Sie nichts gegen den Klimakollaps unternommen? Das ist meiner Meinung nach eine wesentliche Frage. Dafür findet sich kein Groschen zusätzlich in diesem Budget. So eine Orientierung hin auf einen reinen Sparkurs, ohne in irgendeiner Form Prioritäten zu setzen, ohne Investitionen in die Zukunft von 17 Prozent der österreichischen Bevölkerung, nämlich der Kinder, vorzusehen, ist altertümlich und fragwürdig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen zum Punkt 1 der Tagesordnung.Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung (392/A) (E)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu der beantragten Behandlung des Dringlichen Antrages 392/A (E).
Dieser ist vervielfältigt und verteilt worden, sodass sich eine Verlesung erübrigt.