Bundesregierung politisch nun so oder so ausgerichtet ist, auch in allen anderen Ländern Europas keinen anderen Weg der Budgetkonsolidierung als den, der hier heute gegangen wird und in den letzten Monaten gegangen worden ist. Es ist vielleicht erklärlich, wenn ein Finanzminister, der aus seiner Sicht dazumal geglaubt hat, er machte gute Budgetpolitik, subjektiv enttäuscht ist, wenn er von der EU dann etwas anderes bestätigt bekommt, nämlich dass die objektiven Voraussetzungen anders sind. Man sollte sich allerdings an den tatsächlichen Zahlen orientieren, und daher wäre hier eine differenzierte Auseinandersetzung wünschenswert.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Forschung und Entwicklung eigentlich die Grundlage für die Zukunft sind und dass hier ein schöne Dotierung von 10 Milliarden Schilling vorhanden ist. Sie sollte noch höher sein, ist aber doch ein guter Ansatzpunkt.
Meine Damen und Herren! Es ist aber aus der Sicht der Wirtschaft auch zu fragen, und auch Brüssel fragt: Was ist das Budget wert? Was ist es wert im Jahr 2003? – Diesbezüglich meinen wir, dass man sehr aufpassen muss, dass das ein Durchgangsstadium ist und dass die wirkliche Entscheidung erst 2003 fallen wird. Warum? Weil die zentrale Frage die Nachhaltigkeit des Budgets ist. Das wurde hier heute auch von Günter Stummvoll angesprochen. Die Wirtschaft boomt! Die Arbeitsmarktsituation ist positiv, und die Exporte haben Rekordwerte erreicht. Aber auch die Steuerquote hat einen Rekordwert erreicht, und 44,7 Prozent sind sicherlich ein Anlass, um entsprechend gegenzusteuern.
Eigentlich sind sogar zwei Gründe vorhanden, um gegenzusteuern: Erstens einmal die Aufforderung der EU, hier Nachhaltigkeit herzustellen. Die EU sagt, es gebe eine Möglichkeit, um der demographischen Entwicklung gegenzusteuern, und zwar die Anhebung der Erwerbsquote. Was verstehen wir unter Anhebung der Erwerbsquote? Ganz einfach: dass eben die Lohnsteuer nicht so ansteigt wie in diesem Budget, um 15 Milliarden Schilling, dass auch die KöSt nicht in diesem Ausmaß ansteigt, wie hier um mindestens 3 Milliarden Schilling, sondern dass den Arbeitnehmern, aber auch den Unternehmern mehr in ihrem Bereich bleibt. Aus diesem Grund, um die Anhebung der Erwerbsquote zu sichern, ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, aber auch eine Senkung der Unternehmenssteuern im Jahre 2003 eine ganz wichtige Sache.
Es gibt aber auch noch einen zweiten Grund, warum wir Nachhaltigkeit sicherstellen müssen, und das ist die Wettbewerbssituation in Europa. Alle anderen Länder, die jetzt schon Budgetüberschüsse haben – insgesamt sind es bis jetzt acht, und zwei weitere sind auf dem Weg dazu –, haben bis zum Jahre 2006 Steuerreformen vor und werden die Steuern senken, teilweise bis zu einem Ausmaß von 2 Prozent des jeweiligen Bruttonationalprodukts.
Meine Damen und Herren! Das wird sicherlich die Bewährungsprobe für uns, für die Regierung sein. Es muss auch aus Wettbewerbsgründen eine Anpassung, eine Steuerangleichung geben, sonst wird gerade in Zeiten des Euro der Investor nicht in Österreich investieren beziehungsweise der Österreicher im Ausland investieren. Es gilt daher, jetzt die Basis zu schaffen im Bereich Verwaltungsreform, für eine nachhaltige Steuerreform.
Wir haben aus Sicht der Wirtschaft einen Satz: We want our money back! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Sie haben noch 3 Minuten Zeit, Frau Abgeordnete. Sie können sich dann überlegen, ob Sie Ihre Rede beenden oder nach der Behandlung des Dringlichen Antrages fortsetzen wollen.14.58
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Manche Teile der gestrigen Budgetrede von Herrn Bundesminister Grasser waren wirklich dazu geeignet, auch als Provokation aufgefasst zu werden. In einem Pathos zu beschreiben, 17 Prozent der Bevölkerung sind Kinder, aber 100 Prozent der Zukunft sind unsere Kinder, und dann auf so eine altertümliche Art und Weise ausschließlich aufs Sparen fixiert zu sein und in keinem einzigen Punkt des Budgets auf wirkliche Zukunftsfragen einzugehen, das ist wirklich