Herr Kollege! Ich war 18 Jahre lang erfolgreich in der Wirtschaft tätig. Ich war nicht im geschützten Bereich der ÖBB tätig. Ich war nicht abhängig vom Parteiapparat so wie du! Das ist der Unterschied! Und es lebe der feine Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Den Betrieb gibt’s nicht mehr! – Abg. Öllinger: ... Bubble-gum ...!)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einen zweiten Aspekt herausgreifen. Es geht auch darum – der Herr Finanzminister hat darauf auch Bezug genommen –, den Kapitalmarkt Österreich für diese neuen Herausforderungen zu stärken. Daher freut es mich, dass das Finanzministerium ein neues Gesetz für eine integrale Finanzmarktaufsicht in Österreich ausarbeitet. Die Grundlagen dafür wurden vor kurzem schon geschaffen.
Das wird den Kapitalmarkt beleben, das wird ihn stärken, und das wird auch wesentlich dazu beitragen, dass wir diesen wichtigen Übergang, diesen technologischen Wandel in allen Bereichen der Wirtschaft in absehbarer Zeit schaffen, ohne Verzug und ohne hinten nachzuhinken. Das setzt einen funktionierenden Kapitalmarkt voraus, und ich freue mich, dass das Finanzministerium im Gegensatz zur Vergangenheit emsig bemüht ist, diese Grundlagen in hervorragender Weise zu schaffen, und dass man hier zielstrebig dabei ist, diese Reform auch durchzuführen.
Mit anderen Worten: Der Herr Finanzminister, der gestern – in Anlehnung an den legendären Bürgerrechtler Dr. Martin Luther King – gesagt hat, dass er eine Vision von einem schuldenfreien Österreich hat (Abg. Öllinger: Martin Luther King hat aber etwas anderes gesagt ...!), welches auch in der Europäischen Union nicht zuletzt wegen seiner radikalen Änderung der Finanzpolitik Respekt und Anerkennung verdient. Dieser Traum ist zum Teil schon Wirklichkeit. Er trat in diesen Tagen in die Wirklichkeit über, in denen die Weichen für das Nulldefizit gestellt wurden. Das ist gut, und das ist der einzig zielführende Weg für Österreich. Ich glaube, wir liegen hier ganz richtig, und die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher weiß das auch zu honorieren, wenngleich der Weg dorthin auch hart und mühselig ist – auch das wurde gesagt. Der Bürger wird das aber honorieren, und Österreich wird es dieser Regierung noch danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.14.53
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute vorliegende Budget weist aus der Sicht der Wirtschaft doch einige sehr positive, bemerkenswerte Aspekte auf. Es ist immerhin das dritte Budget innerhalb eines Jahres, das hier vorgelegt wird, und wenn wir daran denken, dass wir vor einem Jahr mühsam erst die Zahlen bekommen haben, um das Budget für das Jahr 2000 zu erstellen, dann ist das ein deutlicher Fortschritt und spricht für die Arbeit auch im Ministerium.Es spricht auch für die Budgetdisziplin der jeweiligen Ressorts, und es ist sicherlich positiv herauszuheben, dass hier konsequent gearbeitet wurde, weil das die Voraussetzung für eine kontinuierliche Linie ist. Es ist dies – das wurde heute schon mehrmals erwähnt – das erste Haushaltsjahr nach 30 Jahren, in dem wieder ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreicht werden konnte.
Besonders erfreulich ist, dass auch die EU diesen Weg der Konsolidierung insgesamt akzeptiert und entsprechend unterstützt. Am allererfreulichsten ist aber vielleicht, dass wir eine Trendumkehr, eine Kehrtwende erreicht haben, nämlich insofern, als wir unsere Budgetpolitik nicht mehr nach den Ausgaben ausrichten, sondern den umgekehrten Weg gehen: Wir geben ein Budget vor, das sich an den Einnahmen orientiert. Das ist nichts anderes als die Abkehr von der alten Schuldenpolitik.
Meine Damen und Herren! Ich hätte mir in diesem Zusammenhang auch von den Sozialisten eine etwas differenziertere Darstellung gewünscht, denn letzten Endes gibt es doch, ob eine