Ergebnis Ihrer so genannten Vorrangspolitik für die Bildung sind schlechtere Arbeitsbedingungen für die Lehrer, die Senkung des Einkommens, weniger Schulveranstaltungen, demotivierte Lehrer und weniger Junglehrer.
Sehr verehrte Damen und Herren! Bildung ist für mich ein "Lebensmittel". Sie diktieren mit diesem Budget Abmagerung! Als Sozialdemokrat sage ich Ihnen: Das ist der falsche Weg, denn bei der Bildung zu sparen, ist dumm! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fink – eine Tafel mit der Aufschrift "20 Millionen öS abkassiert" in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit!)
14.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.14.47
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Budget, das wir heute in erster Lesung debattieren, signalisiert, würde ich sagen, einen definitiven Neubeginn in der Finanzpolitik Österreichs. Es ist ein Budget, das dieser Herausforderung Rechnung trägt, und die Debattenbeiträge der Vorredner haben ja wieder einmal bewiesen, dass Österreich neu regiert werden muss. In eindrucksvoller Weise richtet dieses Budget eine endgültige Absage an die jahrzehntelange Schuldenpolitik, aufgrund derer in der Vergangenheit überhaupt kein Weg in die Zukunft mehr gewiesen werden konnte.Herr Kollege Riepl, ich gebe Ihnen Recht: Reden wir über die Zukunft, lassen wir einmal die Vergangenheit beiseite! Aber um die Zukunft regeln zu können und vorausschauen zu können, müssen wir das Haus in Ordnung bringen. Und wenn es darum geht, braucht sich die Bundesregierung nicht zu genieren, Herr Kollege Riepl, denn die Bundesregierung ist auf dem rechten Weg. Die Einzigen, die sich genieren müssen, sind die Sozialdemokraten, denn sie haben das "Denkkastl" der Schuldenpolitik leider Gottes noch immer nicht verlassen. Das bedauere ich sehr, denn das ist – ich sage es noch einmal – der grundsätzlich falsche Weg, mit dem wir einfach nichts anfangen können. Österreich braucht diesen Befreiungsschlag, muss herauskommen aus der Schuldenfalle! Andernfalls können Visionen nicht realisiert werden.
Dabei geht es um eine ganze Menge, meine Damen und Herren: Österreich befindet sich in einem Wandel, in einem wirtschaftspolitischen, aber auch gesellschaftspolitischen Wandel. (Abg. Öllinger: Was haben denn Sie für eine Vision?) Der Arbeitnehmer der Vergangenheit, der traditionelle Arbeitnehmer – das haben Sie in der sozialdemokratischen Fraktion ja gesehen – ist passé. (Abg. Öllinger: Das war eine Tautologie!) Heute geht es darum, neues Lernen zu praktizieren und sich rasch auf neue Herausforderungen einzustellen, Herr Kollege Öllinger. Wenn Sie das leugnen, dann ist das extrem kurzsichtig.
Heute geht es darum, wie wir klassische Wirtschaftszweige umstellen auf neue Technologien, auf New economy. Der Herr Finanzminister hat das ja dankenswerterweise gestern in seinen Ausführungen sehr klar und präzise dargestellt. Heute geht es darum: Wie schaffen wir diesen Übergang? Wie bewerkstelligt die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische Wirtschaft, den Übergang vom konventionellen Geschäft auf e-business, e-commerce, b-to-b, b-to-c und wie das alles heißt? Wie schaffen wir das, wie schaffen wir diese Voraussetzung? Dazu muss man, Herr Kollege Öllinger, neue Pakete schnüren. (Abg. Verzetnitsch: ... für die Berufsschulen!)
Im Zusammenhang mit der Technologieoffensive muss auch eine Schulung erfolgen, wir müssen die Leute ans Internet bringen, und die Bundesregierung – ich schwöre Ihnen das – wird das tun! Sie reden da etwas daher und sagen, das sei alles unsozial, das sei alles unbrauchbar, aber Vorschläge, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, haben Sie keine gebracht! Sie kritisieren halt nur, wie es der Rolle einer radikalen Fundamentalopposition entspricht, aber das ist mir bei Gott wirklich zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Der Bundeskanzler fürchtet sich ja vor der Internet-Generation! – Zwischenruf des Abg. Edler. )