Dann kam der Hinweis auf Härtefonds im Ministerium, Härtefonds bei der Unfallversicherung, irgendwelche dubiose Dinge wurden in den Raum gestellt. Ich sage Ihnen, gelöst wurde nichts, den Menschen wurde in keinster Weise geholfen. Es herrscht wie in allen anderen Bereichen auch in diesem Fall Chaos in der Regierung. Einer Ihrer Leitsprüche lautet: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Das ist für die Lösung jener Probleme, die aus der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten resultieren, natürlich besonders makaber, da sich der Arbeitskreis aus jenen Leuten zusammensetzt, die Ihnen diese unsozialen Maßnahmen vorgeschlagen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben dabei wiederum jenen Mann beauftragt, dem Altobmann Haider taxfrei unterstellt, dass er die Regierung belogen und in die Irre geführt hat. Das ist ein Beweis dafür, welch beschämendes Schauspiel Sie hier vorführen. Sie haben diese Diskussion eingeleitet, Sie haben genau gewusst, dass, wenn Sie 2 Milliarden Schilling bei den Unfallrentnern einsparen wollen, 100 000 Menschen davon betroffen sein werden und dass das für diese Menschen im Durchschnitt jährlich – das ist einfach auszurechnen – 20 000 S weniger Unfallrente bedeuten wird. Darauf haben wir vor der Beschlussfassung hingewiesen, dafür haben wir Beispiele gebracht. Tun Sie also heute nicht so, als wären Sie überrascht gewesen! Sie haben das in vollem Bewusstsein beschlossen, und es war Ihnen egal.
Ich habe damals zum Finanzminister gesagt: Hand aufs kalte Herz! Er hat gewusst, was er macht. Er hat gewusst, dass eine Pensionistin, die eine Pension in Höhe von 12 000 S und eine Unfallrente in Höhe von 3 000 S hat, auf Grund dieser Besteuerung, dieses sozialen Kahlschlags, den Sie eingeleitet haben, im Jahr 10 000 S verlieren wird. Sie haben genau gewusst, dass ein Pensionist mit einer Bruttopension von 20 000 S und einer Unfallrente von 4 000 S pro Jahr 20 500 S verlieren wird. Sie haben all diese Dinge genau gewusst, und Sie haben auch gewusst, dass Sie damit Menschen in existentielle Schwierigkeiten bringen. Das ist kein Spaß, da geht es nicht um Peanuts, da geht es um existentielle Grundlagen, die Sie 100 000 Menschen in diesem Land durch diese Maßnahme entziehen.
In unzähligen Mails und Briefen haben sich Betroffene mit ihren Sorgen an uns gewandt. In Form von Leserbriefen haben sie sich an Tageszeitungen gewandt. Und ich sage Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, welche Schicksale Sie mit dieser Beschlussfassung ausgelöst haben.
Da schreibt zum Beispiel ein Herr aus Graz: Er hatte einen schweren Arbeitsunfall. Nach 104 Tagen auf der Intensivstation und 60 Tagen in einem Rehabilitationszentrum blieb eine 50-prozentige Invalidität zurück. Von der Unfallrente hat er im Dezember einen Lohnsteuerabzug in Höhe von 2 100 S gehabt. Dann ist Ihre unsoziale Maßnahme in Kraft getreten, und dieser Mann muss jetzt 5 900 S Lohnsteuer zahlen. Und er fragt sich und schreibt das auch: Ist denn das gerecht?
Der Zweite, der sich an uns gewandt hat – ich bringe dies, weil ich meine, dass es wichtig ist, Ihnen darzulegen, welche Schicksale Sie zu verantworten haben –, ist ein Mensch, der sagt: Hat es diese Regierung denn notwendig, den verunfallten und behinderten Menschen Geld wegzunehmen? Er schreibt, dass er zu 100 Prozent invalid ist. Er bekommt natürlich eine höhere Rente als jemand, der zu 30 Prozent invalid ist. Er führt aus: Ich bin selbst betroffen, ich habe bei einem Verschubunfall beide Beine verloren und bin 100 Prozent Invalide, und ich frage mich, ob das die neue soziale Treffsicherheit ist. – Diese Frage ist an Sie, an die Kolleginnen und Kollegen dieser blau-schwarzen Koalition zu richten. Für die Sozialdemokratie kann ich es klar beantworten: Das hat nichts mit sozialer Treffsicherheit zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber dieser zynische Umgang mit den Ärmsten der Armen in diesem Land nimmt ja kein Ende. Die Betroffenen und Opfer mussten sich vom Finanzminister dieser Bundesregierung in seiner gestern gehaltenen Budgetrede auch noch verhöhnen lassen. Laut Protokoll hat der Herr Finanzminister im Zusammenhang mit der Frage der Unfallopfer hier gesagt – ich zitiere –: Hier gibt es auch Härtefälle, die ich nicht leugnen kann, obwohl sie niemand beabsichtigt hatte. – Na das ist fein! Zuerst belasten Sie diese Menschen, zuerst bitten Sie genau diese zur Kasse, und