Zusatzpensionen ausbezahlt bekommen haben. Nicht einmal die paar Schilling Zusatzpension! Aber Ihre roten Herren Vorstandsvorsitzenden haben natürlich Privatverträge, die man nicht antasten darf. Die gehen mit ein paar hunderttausend Schilling spazieren.
Oder ist es nicht unsozial, wenn Hunderttausende österreichische Arbeitnehmer keinen Kollektivvertrag haben, obwohl Sie 13 Jahre lang eine Koalition mit der Dienstgeberseite ÖVP gehabt haben? Wo waren Sie denn da, Herr Nürnberger? Keine Zeit! Alles niederhalten, niederdecken! Bei all den Dummheiten, die von den Finanzministern, vom Bundeskanzler finanziert worden sind, haben Sie alles zum Schweigen bringen müssen. Heute mobilisieren Sie alles.
Sie haben einen ganzen Stapel Pensionsbescheide. Mich würde interessieren: Woher haben Sie den? Schicken Ihnen als Metallgewerkschafter die Menschen ihre Pensionsbescheide, oder haben Sie sie auf illegalem Wege besorgt? Woher haben Sie die? Woher haben Sie die Pensionsbescheide? Das würde mich noch interessieren! Woher haben Sie diesen Stapel, aus dem Sie sie herausgenommen haben? (Abg. Nürnberger: Normaler Posteingang! Nachweisbar!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde Sie an Ihr Verhalten während Ihrer Regierungszeit erinnern. Deshalb toben Sie wahrscheinlich so, weil diese Günstlingswirtschaft jetzt einmal abgeschnitten ist. Es wird halt nicht mehr so leicht sein, irgendwo einen Scholten unterzubringen, auf Kosten eines Menschenlebens. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe damals die Argumentation gehört, Herr Scholten müsse in die Kontrollbank, weil man dort unbedingt und dringend drei Vorstandsdirektoren brauche. – Derzeit sitzen zwei dort. (Abg. Dietachmayr: Sagen Sie zum Dringlichen Antrag auch etwas?)
Ein paar Rätselfragen noch. Erstens: Wer war der glücklose Bundeskanzler, der mit 27 Millionen Schilling Abfertigung nach Argentinien abgepascht ist? Von Schröders Gnaden, denn der hat gute Kontakte zu VW und Audi. Da bringen wir den Buben schon unter! Wer war das?
Zweitens: Wie heißt der 50-jährige Bankdirektor, der nunmehr auf die Straße gesetzt wurde, weil es andere Eigentümer gibt, und der 17,5 Millionen Schilling Abfertigung und auf Grund eines bestehenden Pensionsvertrages 4 Millionen Schilling pro Jahr an Pension kassiert? Ab dem 50. Lebensjahr! – Das sind Fragen an die SPÖ. Ich nehme an, Sie werden sie alle beantworten. Einer der nächsten Redner ist ein hochrangiges SPÖ-Parteimitglied – heute vielleicht nur mehr ein einfaches, aber immerhin ein treues SPÖ-Parteimitglied, das es sich gerichtet hat.
Oder: Da gibt es einen erfolglosen Präsidentschaftskandidaten, der dirigiert Kapellen. Das wird er künftighin in vermehrtem Maße tun können. Von dem werden überhaupt Summen kolportiert, von denen Menschen mit einem Dreifachjackpot nur träumen können. Angeblich hat er in den letzten Jahren seiner beruflichen Tätigkeit insgesamt 50 bis 60 Millionen Schilling bar aufs Handerl bekommen.
Das, meine Damen und Herren Sozialisten, schreiben Sie sich einmal hinter die Ohren! Das ist der allgemeine Zustand! Deshalb haben wir ein finanzielles Desaster! Daher tun Sie nicht so, als wäre das alles so schlimm.
Und eines gebe ich Ihnen mit auf den Weg: Diese Regierung, die Abgeordneten dieser beiden Regierungsparteien handeln schneller, als Sie denken können, denn es gibt bereits einen Antrag zur Entsteuerung der Unfallrenten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt berichtigt er, dass er nicht in dem Kurs gewesen ist! – Weitere Zwischenrufe.)15.44
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Verehrte Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat zum wiederholten Male wider besseres Wissen mir gegenüber den Vorwurf erhoben, ich hätte mangels eines ge