Das zeigt wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der FPÖ: Im Austeilen sind Sie Weltmeister, aber wenn man ein bisschen zurückschlägt, dann sind Sie wehleidig wie ein kleines Mimoserl! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal was zum Klima! Sie dürfen sowieso alles! Einen Satz zu den Klima-Millionen!)
Wenn der Herr Minister und zuletzt Herr Abgeordneter Firlinger – der ist ja überhaupt ein Wendehals: einmal war er schon parteilos, parteifrei, jetzt ist er wieder bei den Blauen –, wenn Sie alle einen Traum haben, dann träumen Sie diesen Traum weiter. Sie werden schon aufgeweckt werden. Aber wissen Sie, was mir innerlich so große Sorgen macht? – Wo Sie Träume haben, haben die Menschen draußen im Lande Alpträume, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)
15.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit laut Geschäftsordnung: 10 Minuten; freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.15.38
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Abgeordneter Nürnberger hat gesprochen, der Baumeister der neuen Koalition (lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen), der dieser Republik eine Chance auf eine lang anhaltende finanzielle Sanierung gibt.Eines sage ich schon, Herr Kollege Nürnberger, weil hier kritisiert wird, es hätte der Landeshauptmann Haider dem Finanzminister Grasser etwas zu seiner Budgetpolitik ausgerichtet: So etwas, vielleicht einmal einen Hinweis von Herrn Nürnberger an seinen Bundeskanzler oder an seinen Finanzminister habe ich 30 Jahre lang vermisst. 30 Jahre Schweigen der Lämmer im ÖGB! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Denn: Da dürfen wir ja nichts sagen! Da haben wir nichts gesagt und Ähnliches mehr! – Nürnberger, der Retter der Nation! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also das ist ja überhaupt das Beste, wie es sich herausstellt. (Abg. Edlinger: Wer hat Recht: Grasser oder Haider?)
Es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen SPÖ-Oppositionsphantasien und der Wirklichkeit: Nicht das, was Sie da herinnen den Menschen erzählen, ist ein Problem; das Problem, das die Menschen haben, ist das, was Sie über Jahrzehnte in dieser Republik aufgebaut haben! (Abg. Edlinger: Die Leute spüren das schon!)
Herr Kollege Edlinger! Sie und Ihre Kollegen haben einen gigantischen Schuldenberg aufgebaut, Sie und Ihre Kollegen haben einen Privilegientempel errichtet, Sie und Ihre Kollegen haben Günstlingswirtschaft in Reinkultur betrieben, mit einbezogen einen ehemaligen Bundeskanzler Klima, der heute von Ihrem Vorsitzenden Gusenbauer verleugnet wird.
Ich hätte gleich einmal ein paar Vorschläge für Sie: In Ihren Reihen sitzt eine hohe Zahl von Beamten, die daneben Abgeordnete sind. Bei Frau Mertel hat man einmal gesagt, sie findet ihren Schreibtisch gar nicht, weil sie keinen hat. Herr Leikam hat keinen Kurs für die Benutzung einer Stechuhr gehabt, deshalb hat er auch nicht ins Büro gefunden und hat einen Dritten stechen lassen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Antoni ist für das Schulwesen in Kärnten im Landesschulrat zuständig und Ähnliches mehr.
Meine Damen und Herren der SPÖ! Zeigen Sie doch Herz für die Menschen! Legen Sie Ihre beruflichen Funktionen zurück. Ich bin überzeugt davon, dass für jeden einzelnen SPÖ-Funktionär mindestens drei Arbeitsplätze geschaffen werden können. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Und der Unterschied wäre noch, dass diese Menschen ihren Beruf ernst nehmen und arbeiten und nicht hier herinnen so ein Kauderwelsch reden würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Herr Nürnberger nimmt das Wort "unsozial" immer wieder so gerne in den Mund. Jetzt muss ich ihn an etwas erinnern: Unsozial ist für mich, wenn 15 000 "Konsum"-Angestellte ohne Beschäftigung sind, unsozial ist für mich, wenn Zigtausende Menschen in der verstaatlichten Industrie in der Hoffnung, in der Alt-SPÖ eine Zukunft zu haben, bei der VOEST nicht einmal die