Monaten verlangt haben, was alle Interessenvertretungen verlangt haben. Er argumentiert genauso, wie ich es Ihnen gesagt habe: Die Unfallrente ist eigentlich ein Schadenersatz. Da haben Sie hämisch gelächelt, Herr Westenthaler, doch Ihr "einfaches Parteimitglied" argumentiert genauso, wie ich vor Monaten hier argumentiert habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft deckt den Klima!)
Aber wie geht es denn weiter? – Rauch-Kallat äußert sich sofort im Fernsehen: Das geht nicht, das ist Populismus. Man muss Regierungsübereinkommen einhalten. Wenige Stunden später, Klubobmann Khol – wahrscheinlich hat der innerparteiliche Koalitionsmechanismus funktioniert –: Wir reden schon, Jörgerle! Gib Ruhe, wir reden eh schon!
Ich habe in den Zeitungen immer gelesen, Herr Khol – und ich habe große Achtung vor dir, weil du deinen ÖVP-Parlamentsklub wirklich im Zaume hältst, da bist du wirklich sehr gut –, dass du der "väterliche Mentor" von Westenthaler bist. Aber in Wahrheit sagt der Junge dem Älteren, wo der Weg langgeht in der Regierung. – Das ist die Wahrheit, lieber Andreas Khol! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol schüttelt zunächst den Kopf und steht dann auf, um Abg. Ing. Westenthaler die Hand zu schütteln.)
Da muss man sich auch die Frage stellen: Was sagt der Bundeskanzler dieser Republik? (Ruf bei der SPÖ: Der schweigt!) Eine Einser-Frage. Er "handelt" wie immer, er schweigt. Er schweigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Jetzt liegt in der Frage der Unfallrentenbesteuerung eine Vermutung sehr nahe: Am 26. März, wenn die Landtagswahlen vom 25. März in Wien vorbei sind, tritt keiner mehr, auch der Jörg Haider nicht mehr, dafür ein. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal einen Satz zum Klima!) Daher kommt für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, für dich, Abgeordneter Gaugg – Frau Partik-Pablé ist nicht da –, für Herrn Präsidenten Fasslabend, für Tancsits, für die Arbeitnehmervertreter heute die Stunde der Wahrheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie decken die Klima-Millionen! Sie sind mit im Boot!) Wir geben euch die Chance, in einer namentlichen Abstimmung zuzustimmen, dass die unsoziale Besteuerung abgeschafft wird, rückgängig gemacht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Stimmen Sie zu! Wir geben Ihnen die Gelegenheit dazu. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich darf zum Schluss kommen und darf, da heute Herr Abgeordneter Gusenbauer das Wort "Diebsgut" gebraucht hat – da hat es ein bisschen eine Turbulenz gegeben, da hat es einen Ordnungsruf gegeben –, jetzt eine rhetorische Frage stellen. Herr Präsident, ich versichere Ihnen, ich werde Sie nicht in Verlegenheit bringen. Aber es muss doch klar sein, wenn ich ein Diebsgut habe, muss dem ja etwas vorausgegangen sein: ein Überfall, ein Einbruch oder ein Raubzug, denn sonst komme ich ja nicht zu einem Diebsgut. (Abg. Schwarzenberger: Aber Diebsgut hat man unrechtmäßig erworben!)
Herr Präsident! Ich unterstelle das nicht, ich gebrauche diese Redewendung nicht, aber ich erlaube mir, die "Kronen Zeitung" vom 28. Feber zu zitieren: "Strafgeld-Raubzug". "Aufregung um einen neuen Budget-Raubzug" des Finanzministers.
Und weiters: "Nun will sich Finanzminister Grasser für den Staatssäckel einen größeren Anteil an jenem Kuchen sichern", nämlich aus den Strafgeldern der Autofahrer.
Und wer, glauben Sie, hat das von dem Budgetraubzug dem Finanzminister vorgeworfen? – Das "einfache Parteimitglied" Jörg Haider, seines Zeichens Landeshauptmann, hat das dem eigenen Finanzminister vorgeworfen! (Ironische Heiterkeit, Zwischenrufe und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Abgeordneter Stummvoll hat sich da herausgestellt und hat sich vor laufender Fernsehkamera pathetisch an die Fernseher gewandt. Meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Sprache!, hat er gesagt. Aber das ist die Sprache, wie blaue Landeshauptleute mit blauen Ministern umgehen. Ich gratuliere zu dieser Umgangssprache, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)