Vorerst aber ein herzliches Kompliment eigentlich an alle Regierungsmitglieder, an den Herrn Finanzminister und jetzt an den Herrn Staatssekretär, die da in den letzten Tagen vorgetragen haben. In Form einer Leier oder nach der Art einer tibetanischen Gebetsmühle (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen gar nicht, was das ist!) wird da immer wieder behauptet, 75 Prozent der Menschen seien von Ihren Maßnahmen nicht betroffen. Ihnen, Herr Staatssekretär, muss ich ein Kompliment machen, die Beantwortung haben Sie sicherlich burgtheaterreif vorgetragen, aber sie wird deswegen nicht sozialer. Es ist eine unsoziale Besteuerung. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen aber mit aller Deutlichkeit: Die Menschen glauben Ihnen Ihre Argumentation nicht mehr. Sie glauben sie Ihnen nicht. Die Menschen lesen ihre Pensionsbescheide, die Menschen lesen ihre Gehaltszettel. Und wenn Frau Partik-Pablé, die "Mutter der FPÖ", die jetzt wahrscheinlich im Wahlkampf unterwegs ist, heute Vormittag behauptet hat, die Pensionen sind um 0,8 Prozent erhöht worden und die Opposition kennt die Verhältnisse nicht, dann darf ich der Frau Spitzenkandidatin – sie darf jetzt bis zum Wahltermin immer als Erste reden, damit sie ins Fernsehen kommt und noch retten kann, was zu retten ist – jetzt zwei Kopien von Originalbescheiden – ich habe einen aus einem großen Stoß herausgegriffen – vorlesen. (Abg. Gaugg: Wo hast du den her?)
Da hat einer – ich kann Ihnen Namen, Adresse, Geburtsdatum, alles sagen – im Jahre 2000 eine Pension von 26 369,20 S gehabt. Der neue Bescheid am 1. Jänner 2001 weist 26 580,20 S aus. Das sind korrekt die 0,8 Prozent der Frau Partik-Pablé, sogar um 5 Groschen aufgerundet. Jetzt weiß ich allerdings nicht, ob Frau Partik-Pablé bei einem Bescheid weiterlesen kann. Das ist nämlich ein Bruttobezug, und darunter steht auch ein Nettobezug, und dieser Nettobezug betrug halt im Jahre 2000 20 367,50 S und am 1. Jänner dieses Jahres 20 009,40 S. Das ist ein Minus um 358,10 S. Oben hat er eine Pensionserhöhung von 0,8 Prozent bekommen, aber durch Ihre steuerlichen Maßnahmen hat dieser Mensch unterm Strich um 358 S weniger. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Beispiel Unfallrenten. Da habe ich auch einen Brief willkürlich herausgegriffen. Sie können Namen und Adresse haben. Da schreibt jemand, dass er bisher eine Pension – Alterspension und Unfallrente – von 23 355 S gehabt hat. Nach dem neuen Bescheid hat er 20 868 S. Das ist im Monat ein Minus von 2 487 S oder 12 Prozent seines Monatseinkommens. Und dann schreibt mir der noch, er hat Verständnis, dass er etwas dazu beitragen muss, nur sollten halt alle Menschen in diesem Lande das Gleiche dazu beitragen. – Ich teile seine Meinung, und ich frage Sie: Zahlt Herr Prinzhorn oder zahlen Sie als Millionär und als Arbeitsminister auch 12 Prozent Ihres Monatseinkommens zur Sanierung des Budgets? (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Klima was? Fragen Sie den Herrn Klima!) Nein, Sie zahlen es nicht, aber einem Unfallrentner nehmen Sie diesen Betrag weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich jetzt ein bisschen auf die Frage eingehen – meine Kollegin Bures hat es schon kurz angedeutet –: Wer regiert denn eigentlich diese Republik Österreich? (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt, ob Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Da fällt Ihnen nichts ein! Zahlt der Herr Klima etwas?) Wer regiert die Republik Österreich? (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Herr Klima was?) Regiert die Regierung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft deckt den Klima!) Herr Westenthaler, was Sie sagen, das ist ja alles nicht echt. Bei Ihnen ist ja nicht einmal der Name echt, Herr Westenthaler. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer regiert in diesem Lande? (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal was zum Klima! Sagen Sie einen Satz zum Klima! Da sind Sie zu feig dazu! Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen!) Ist es die Regierung? Ist es das Parlament? Ist es Schwarz-Blau? Ist es Blau-Schwarz? Nein! Es regiert das "einfache Parteimitglied" Jörg Haider. Haider schlüpft in die Maske des Robin Hood, wie er es bekanntlich bei der Wahlauftaktveranstaltung der FPÖ in Wien getan hat, und entdeckt wieder sein Herz für die Unfallrentner. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Sie decken die 27 Millionen vom Klima! Sie sind zu feig!) Was verlangt er? – Er verlangt genau das, was wir von der SPÖ und den Grünen als Opposition seit Wochen, seit