Nun zum Inhalt der Dringlichen: Sie nehmen Bezug auf die Mitversicherung. Ich erinnere Sie an Ihren Herrn Vor-Vor-Bundeskanzler Dr. Vranitzky. Er hat im Jahre 1996 gesagt:
Die Mitversicherung ist derzeit unabhängig vom Einkommen. Hier ist jedenfalls ein Ansatz für soziale Staffelung, für eine Veränderung gegeben.
Das, was Sie 1996 angedacht haben, setzen wir nun fort, aber ordentlich, denn wir haben auch eine Reihe von Befreiungsbestimmungen drinnen, die auf Familie Bezug nehmen, die auf Einkommen Bezug nehmen und die auch auf Angehörigenpflege Bezug nehmen.
Ich meine, dieser Mitversicherungsregelung brauchen wir uns nicht zu schämen, mit der können wir überall auftreten. Und wissen Sie, was? Die Leute verstehen uns sogar, wenn wir ihnen das sagen. Die Leute sagen: Jawohl, das ist eine Politik der Offenheit, der Ehrlichkeit, die kann man herzeigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In weiterer Folge geht die Diskussion um die Unfallrenten. Langsam werden Ihnen die Beispiele ausgehen, weil schon jeden Tag Redner mit anderen Beispielen daherkommen. Erklären Sie mir bitte – und das ist der Zugang, den wir haben –, warum Unfallrenten aus der Privatversicherung versteuert waren und solche aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht! Erklären Sie uns bitte, warum dann, wenn Invalidität, Erwerbsunfähigkeit vorhanden war und aus diesem Grund eine Pension bezahlt wurde, Steuer bezahlt werden musste, im anderen Fall aber nicht! Ich bitte Sie, dann legen Sie doch alles auf den Tisch!
Warum reden Sie nicht auch davon, dass diese Regierung bei der Einführung der Besteuerung zwei Dinge gemacht hat, nämlich die Zusatzrente von 20 Prozent für alle, die eine Erwerbsminderung von 50 bis 70 Prozent haben, und eine Zusatzrente von 50 Prozent für eine Erwerbsminderung von über 70 Prozent. Das ist eine ganz korrekte Sache, die wir herzeigen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch darüber muss diskutiert werden. Ich glaube, man muss Wert darauf legen, dass hier alles gesagt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Öllinger! Sie haben heute Vormittag hier gesagt – vor laufender Kamera, das ist ganz klar, Sie wollten es ja gut transportieren, nur müssen Sie den richtigen Ansatz finden –, jeder Unfallrentner hat monatlich 1 000 S bis 3 000 S mehr zu bezahlen, aber das stimmt nicht. Herr Öllinger, das stimmt nicht, und das sollten Sie nicht sagen. Ich habe Sie immer als einen viel kompetenteren und sachlicheren Kollegen geschätzt.
Noch ein Weiteres: Warum reden wir nicht darüber, dass Unfallrenten in Bezug auf Ausgleichszulagen auch in der Vergangenheit eine fatale Wirkung hatten? – Wenn ein armer Kerl – Frau oder Mann, ganz egal – mit einer kleinen Rente, mit einer Ausgleichszulage eine Unfallrente bekommen hat, ist ihm diese von der Ausgleichszulage einbehalten worden. Da ist Armut gegeben, da ist Handlungsbedarf gegeben, da ist es höchste Zeit, dass wir nachjustieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das sind Dinge, die wir auch mit der Entschließung, die wir gestern gefasst haben, mit andenken werden. Ich meine, wenn diskutiert wird, dann muss umfassend diskutiert werden, und wenn Versäumnisse nachzuarbeiten sind, dann werden sie umfassend nachgearbeitet.
Damit Sie sich ein bisschen leichter tun: Sie haben sich ja auch mit dem Thema Unfallrentenbesteuerung im Jahr 1988 hier nicht nur gespielt, sondern befasst, aber leider Gottes zu wenig gründlich. Deshalb ist es im Jahre 1992 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. – Wir haben diesmal eine korrekte Leistung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Zur Arbeitslosenversicherung darf ich Ihnen Folgendes sagen. Was haben Sie dagegen, dass wir jetzt statt 147 Lohnklassen ein überschaubares Netto-Ersatzsystem haben, mit dem jedenfalls der Ausgleichszulagenrichtsatz gewahrt ist? Was haben Sie dagegen, dass nun das Partnereinkommen herausgerechnet wird und Frauen besser abgesichert sind? Was haben Sie dagegen? – Sagen Sie es doch bitte offen und ehrlich! Mit diesem Konzept der Sozialpolitik, mit