Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 112

diesen Vorgaben können wir zu den Leuten gehen, damit können wir uns vor die Leute hinstellen und es ihnen auch erklären.

Schlussendlich unterscheidet die Fähigkeit, heute anders zu denken, den Klugen von demjenigen, der keine Veränderung will. Weil wir die Zukunft bauen, die Zukunft sichern und uns in die Zukunft entwickeln wollen, haben wir Kraft und Mut und auch die innerliche Bereitschaft, uns mit all diesen kritischen Fragen eingehend zu beschäftigen und neue Wege zu gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder!) Ich bitte um die Einhaltung der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube ja, dass er übt! Irgendwann möchte er es einmal schaffen, deshalb übt er! Sonst lassen sie ihn nicht mehr reden!)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Donabauer hat in seiner Rede gesagt, er verstehe nicht, wieso wir heute eine Dringliche Anfrage stellen, obwohl doch in dem Antrag, den die ÖVP gestern eingebracht und den die Regierungsmehrheit gestern beschlossen hat, alles drinstünde, was die Sozialdemokraten mit ihrem Dringlichen Antrag heute wollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? Herr Präsident!)

Hohes Haus! Ich berichtige tatsächlich: Erstens haben wir keine Dringliche Anfrage gestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles andere, nur keine tatsächliche Berichtigung!) Zweitens steht in dem Antrag, den Sie gestern beschlossen haben, nicht alles drin, was wir heute wollen. Wenn Sie ihn lesen würden, dann wüssten Sie auch, warum, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja peinlich! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt ... (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) Bitte, Herr Abgeordneter Khol.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das ist ein peinlicher Missbrauch des Instruments der tatsächlichen Berichtigung durch Abgeordneten Einem, heute das dritte Mal! (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Unwürdig!)  – Dies erstens. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweitens: Die Sozialdemokratie hat einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung gestellt. Drei Regierungsmitglieder sitzen auf der Regierungsbank. Der Klubobmann und der geschäftsführende Klubobmann halten es nicht für der Mühe wert, der Debatte zu diesem Dringlichen Antrag beizuwohnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich werde bei der nächsten Geschäftsordnungsreform die Möglichkeit des Beschlusses der Herbeiholung der Opposition beantragen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Khol! Darüber sind wir uns aber wohl einig, dass ein solcher Antrag in der Geschäftsordnung nicht gedeckt ist. (Abg. Dr. Stummvoll  – auf die soeben ihre Plätze einnehmenden Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka weisend –: Aber sie sind schon da!)

Hingegen ist die Behauptung, dass in dem Antrag von gestern alles das drinnen ist, was in dem Antrag von heute begehrt wird, eine Tatsachenfeststellung, die nach der Geschäftsordnung berichtigungsfähig ist. Darüber kann überhaupt kein Zweifel bestehen.