Nächster Redner ist Herr Abgeordneter ... (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Grabner: Herr Khol geht wieder in die Kirche!)
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Abgeordneter Westenthaler.
15.56
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Seitens der sozialdemokratischen Fraktion ist heute mehrmals das geschäftsordnungsmäßige Recht der tatsächlichen Berichtigung und in einem Fall auch das der persönlichen Erwiderung missbräuchlich verwendet worden. (Abg. Dietachmayr: Überhaupt nicht!)Wir haben in der letzten Präsidialsitzung ausgiebig darüber diskutiert, wie tatsächliche Berichtigungen anzuwenden sind und wann etwas tatsächlich zu berichtigen ist. Bei Herrn Kollegen Einem hat es sich gestern und heute bereits mehrfach wiederholt, dass dieses Instrument nicht ordnungsgemäß angewandt worden ist.
Ich schlage daher vor, dass sich Herr Kollege Einem in Zukunft tatsächliche Berichtigungen von der Klubführung aufschreiben lässt. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Westenthaler! Unter meinem Vorsitz ist das die erste tatsächliche Berichtigung. Daher nehme ich den Zweiten und Dritten Präsidenten gegen Ihren Vorwurf in Schutz, dass sie die Geschäftsordnung nicht richtig handhaben.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber schwach! – Abg. Leikam – in Richtung Freiheitliche –: Er ist ein Kasperl! – Abg. Silhavy: Sehr peinlich! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
15.57
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Den Geschäftsordnungs-Zwischenrufen der Abgeordneten Khol und Westenthaler kann man eine bestimmte Nervosität entnehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Eines können Sie wohl nicht verleugnen: Herr Abgeordneter Nürnberger hat in einer Rede eine Frage gestellt. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon widerlegt!) Die Frage war ganz simpel und einfach: Warum nehmen Sie den Unfallrentnerinnen und Unfallrentnern, den Arbeitslosen etwas weg, was Sie Herrn Bartenstein oder Herrn Prinzhorn – die hat er als Beispiele angeführt, und es gäbe viele weitere Beispiele, auch wir im Hohen Haus könnten als Beispiele für Personen mit hohem Einkommen und mit Vermögen stehen – nicht wegnehmen?
Warum müssen diejenigen zahlen, die beschädigt worden sind, die durch ein Risiko wie das der Arbeitslosigkeit geschädigt worden sind, für das sie in der Regel nichts können (Abg. Schwarzenberger: Auch Bartenstein zahlt seine Steuern!), während alle anderen in dieser Form keine derart hohen Leistungen zahlen müssen für den Traum, den Sie sich erfüllen wollen? (Abg. Großruck: Wer zahlt für diese Zahlungen?) – Erklären Sie mir das, Kollege Großruck! Geben Sie eine Antwort, warum eine Person mit einem Gesamteinkommen in der Höhe von 13 000 S oder 14 000 S von heute auf morgen 1 000 S oder 2 000 S mehr zahlen muss. Ich sehe es nicht ein. Nicht einmal Herr Haider sieht das ein, das war ja der Grund für seinen öffentlichen Zwischenruf.
Sie wissen genau – und das ist der Grund für Ihre Nervosität –, dass das viele in diesem Land, wenn man mit ihnen spricht, auch nicht einsehen. (Abg. Großruck: Danken Sie ...!) Ich bringe Ihnen gerne noch einmal das Beispiel von gestern, und dann können Sie sich erklären, Kollege Donabauer, ob Sie der Meinung sind, dass dieser Mensch zu Recht einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten muss.