Ich bringe Ihnen noch einmal das Beispiel: Ein Jugendlicher ist als Lehrling um seine Hand geschädigt worden. Er hat die Hand verloren und erhält eine 60-prozentige Unfallrente. Herr Kollege Donabauer weiß genau, dass das bei einem Lehrling ein minimaler Betrag ist; bei diesem Menschen sind es – mit allen Zusatzmöglichkeiten – 2 500 S. 2 500 S Unfallrente – und da gehen Sie her, meine Damen und Herren von der ÖVP und FPÖ, und sagen: Der hat zu viel. (Abg. Dr. Leiner: Das ist ja schon korrigiert!)
2 500 S – zugegeben, seit seinem 20. Lebensjahr erhält er seine 2 500 S dafür, dass die Hand fehlt. Sie von ÖVP und FPÖ sagen: Zu Recht wird er jetzt besteuert, zu Recht wird heruntergesteuert auf 800 S, die ihm jetzt bleiben. – Dieses Beispiel habe ich Ihnen gestern genannt. Es ist nicht erfunden, es ist Realität. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Das gibt es nicht! Das ist unrichtig!) Finden Sie das richtig?!
Dann kommt Herr Kollege Westenthaler und erzählt sein Märchenbeispiel, sein Traumbeispiel von einem Menschen mit 120 000 S Einkommen, der auch eine Unfallrente bezieht. Herr Kollege Westenthaler, wissen Sie, was Realität ist? – Der mit dem 120 000-S-Einkommen erhält möglicherweise auch eine Unfallrente, wenn ihm eine Hand fehlt, aber der kann es sich leisten und hat es sich vermutlich auch geleistet, dass er sich privat unfallversichert hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt denn das? Wer sagt Ihnen das?) Dieser Mensch ist nicht auf seine Dauerrente von der privaten Unfallversicherung angewiesen, sondern kann für diese fehlende Hand, für diese Amputation, eine Leistung von einer, zwei, drei, fünf oder auch 10 Millionen Schilling kassieren – je nachdem, wie hoch seine Versicherungssumme ist.
Der Herr Staatssekretär und auch der Herr Finanzminister wissen ganz genau, dass jede Unfallrente einer privaten Versicherung zwar theoretisch versteuert werden muss, aber praktisch nicht versteuert wird. Daher, Herr Abgeordneter Westenthaler, liegen Sie mit Ihrem Beispiel völlig daneben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Diejenigen, die hohe Einkommen haben – und da liegt das Problem –, erhalten neben ihrer öffentlichen Unfallrente in der Regel auch noch eine private Unfallrente, weil sie sich privat versichern konnten. (Abg. Böhacker: Herr Öllinger! Wie wird das praktisch nicht versteuert?)
Erklären Sie mir eines, Herr Abgeordneter Westenthaler; ich verstehe es nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verstehen vieles nicht!) Erklären Sie mir, warum die Unfallrenten für Heeresbedienstete zu Recht nicht versteuert werden, während sie für alle, die nach der öffentlichen Unfallversicherung ihre Beiträge zahlen müssen beziehungsweise diese von den Betrieben bezahlt bekommen, versteuert werden. Erklären Sie das! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt ja nicht!)
Das stimmt! (Abg. Haidlmayr: Sicher stimmt das! – Abg. Mag. Posch: Sie wissen nicht, was Sie tun!) Herr Minister Bartenstein, sprechen Sie doch mit dem Finanzminister! Ich habe das Thema im Budgetausschuss aufgeworfen, und er hat mir Recht gegeben. Die Lösung des Finanzministers war: Das werden wir versuchen, eine gute Idee, die Kollege Öllinger da hat; die werden wir auch besteuern. – Aber da ist er auf den Widerstand in ÖVP und FPÖ gestoßen.
Ich sage Ihnen, damit schaffen Sie klares Unrecht! Sie wissen das auch, und darüber steht in Ihrem Antrag nichts drin. Eines wollen Sie nicht: diese Regelung, die Sie im Oktober beschlossen haben, wieder rückgängig machen, weil Sie den Leuten nicht zu ihrem Recht verhelfen wollen! Das ist es, was Sie von uns unterscheidet, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Abg. Wenitsch: Gott sei Dank!)
Was ist die Konsequenz des Ganzen, meine Damen und Herren? – Auch ich – in Anlehnung an Partik-Pablé – ärgere mich täglich über das Regierungschaos. Auch ich ärgere mich täglich darüber, dass eine Bundesregierung etwas beschließt, wovon sie zwei Monate später sagen muss: Da haben wir Fehler gemacht – so, wie das Herr Khol gesagt hat –, da müssen wir bei den Unfallrenten etwas reparieren!, und es dann doch nicht tut! Auch ich ärgere mich täglich darüber, dass Sie bei der Valorisierung für die Arbeitslosen- und Notstandshilfebezieher zufällig vergessen haben, dass diese Personen durch die Maßnahme, die Sie beschlossen haben, so