getroffen werden, dass sie 2 000 bis 30 000 S verlieren. Gott sei Dank hat Herr Bartenstein diesen Fehler korrigiert.
Zur Korrektur bei den Unfallrenten sind Sie nicht bereit. Zur Korrektur bei den Studiengebühren sind Sie nicht bereit. Stattdessen greift Herr Bartenstein in die Taschen der Arbeitslosenversicherten und nimmt dort noch einige 100 Millionen Schilling heraus, um das Stipendiensystem zu finanzieren. Herr Bartenstein, erklären Sie uns doch, was das mit Gerechtigkeit zu tun hat! (Beifall bei den Grünen.) Erklären Sie uns doch, was eine Finanzierung des Stipendiensystems mit Arbeitslosenversicherung zu tun hat! Fällt Ihnen dazu etwas ein? – Nein, es fällt Ihnen nichts dazu ein! (Abg. Dr. Khol: Redezeit!)
Sie werden in kurzer Zeit auch draufkommen, dass sowohl diese Regelung bei den Unfallrenten als auch jene bei der Arbeitslosenversicherung verfassungsrechtlich nicht haltbar sind. Wenn Sie nicht jetzt draufkommen, dann werden Sie vermutlich durch die nächsten Wahlergebnisse draufkommen. Nicht nur ich ärgere mich über das Regierungschaos, sondern Gott sei Dank auch viele Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Sie hat das Wort.16.05
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Bartenstein! Jetzt muss ich Sie extra begrüßen, nachdem Herr Dr. Khol von drei Regierungsmitgliedern gesprochen hat. Er sollte eigentlich wissen, dass Sie das Regierungsmitglied sind. Aber ich begrüße natürlich auch die beiden Herren Staatssekretäre.Hohes Haus! Das Budget und die Vorgangsweise zu diesem Budget erinnert mich ein bisschen an den Vergleich vom Fuchs im Hühnerstall. Sie nehmen den Menschen 8 Milliarden Schillingen im Sozialbereich weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Schillinge!) Dr. Haider spricht selbst von einem Budget-Raubzug durch die Mittel, die Sie mit diesem Budget den Menschen entziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Schillingen" gibt es nicht! Es gibt nur Schilling oder Euro!)
Der Raubzug in der Arbeitsmarktpolitik: heuer über 11 Milliarden Schilling, im Budget 2002 15 Milliarden Schilling. Ich zitiere hier jemanden, der sehr wohl weiß, was Armut bedeutet und wie es Menschen in der Arbeitslosigkeit geht, nämlich die Armutskonferenz in Österreich. Herr Bundesminister! Die Armutskonferenz hat Ihnen einen offenen Brief geschrieben, in dem sie von Ihnen die Rücknahme der Notstandshilfekürzung fordert. 6 000 S zum Leben kann ja wohl kein Privileg darstellen. Hier wird von "Privilegienrittern" gesprochen, von "Privilegien, die zurückgenommen werden müssen". Wenn jemand behauptet, dass ein Mensch, der in Österreich arbeitslos ist, "privilegiert" ist, dann wünsche ich Ihnen allen miteinander diese "Privilegien"! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Gaugg – ich sehe ihn jetzt zwar nicht – hat in seinem Debattenbeitrag, wenn man das überhaupt so nennen kann, gemeint, für einen SPÖ-Beamten würden drei Arbeitsplätze kommen, wenn ein SPÖ-Beamter sozusagen nicht mehr arbeiten würde. (Abg. Dr. Martin Graf: Drei Bewerber!) Herr Kollege Gaugg hat durchaus Recht, weil er damit die Fähigkeiten, die Kompetenz und die Tüchtigkeit von SPÖ-Beamtinnen und -Beamten anspricht. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieses Kompliment kann ich Herrn Kollegem Gaugg allerdings nicht zurückgeben. Er hat seine Kompetenz eigentlich nur durch ein Faktum unter Beweis gestellt, nämlich durch das Buchstabieren des Wortes "Nazi", und das spricht auf jeden Fall gegen ihn. (Abg. Mag. Trattner: Mein Gott!) Ich muss ehrlich sagen: Diesen Beweis hat er auch in seinem Debattenbeitrag geliefert, der in der Qualität tiefer nicht mehr geht.
Herr Kollege Donabauer, Ihnen möchte ich sagen: Ein bisschen enttäuscht bin ich von Ihnen schon. (Abg. Mag. Trattner: Sie übertreffen ja noch die Frau Bures!) Irgendwie erwarte ich mir von Ihnen schon, dass Sie eine Ahnung haben (Abg. Mag. Trattner: Sie übertreffen an Pein