lichkeit noch die Frau Bures!),
wovon Sie reden, wenn Sie hier herausgehen. Ich möchte Sie nicht mit Herrn Gaugg vergleichen, aber vielleicht hat er Ihnen den Text des Antrages, den Sie gestern eingebracht haben, auch buchstabiert (Abg. Auer: Jedenfalls hat er sich von Ihnen wohltuend unterschieden!), und daher wissen Sie nicht, wovon Sie heute gesprochen haben. Dieser Text, den Sie in Ihrer Entschließung eingebracht haben, hat mit dem, was wir heute fordern, nur wenig gemeinsam! Aber Sie werden heute die Wahrheit unter Beweis stellen können, indem Sie unserem Dringlichen Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)Es sind bereits Beispiele genannt worden. Da Sie alle hier von Gerechtigkeit und von Verbesserungen reden: Wo bitte sind die Verbesserungen, wenn jemand, der drei Kinder zu versorgen hat, der Arbeitslosengeld bezieht, früher 8 425 S bekommen hat und jetzt weniger bekommt, früher 10 138 S bekommen hat und jetzt um 1 000 S weniger bekommt? Ich frage mich: Woher erlauben Sie sich den Zynismus, da von "sozialer Gerechtigkeit" zu sprechen? – Sie nehmen den Menschen in der Arbeitslosenversicherung permanent Geld weg. (Abg. Donabauer: Wir geben ihnen Arbeit!) Sie nehmen den Menschen die Chancen. (Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!) Sie haben das Weiterbildungsgeld im Anschluss an die Elternkarenz gestrichen. (Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!)
Sie geben den Menschen Arbeit? Was tun Sie für die Menschen, die arbeitslos geworden sind? – Sie bestrafen Sie dafür! Sie bestrafen die Menschen, indem Sie ihnen Geld wegnehmen. Das ist ein Skandal in dieser Republik! Das ist es, was man Ihnen vorwerfen muss. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie erschweren den Zugang zur Arbeitslosenunterstützung. Sie haben die Anwartschaft auf 28 Wochen erhöht. Da sagen Sie, Sie geben den Menschen Arbeit? – Sie sind nicht mehr im Leistungsbezug, weil Sie sie mit Ihren unsozialen Maßnahmen aus dem Leistungsbezug hinauswerfen. Das ist der springende Punkt! (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Krankenversicherung: Herr Kollege Donabauer, es ist überhaupt die größte Provokation, dass Sie sich hier ans Rednerpult stellen und die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in Schutz nehmen. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die Krankenversicherungsanstalt der Bauern lebt nur vom Solidaritätsprinzip der Arbeiter und Angestellten und bekommt jetzt durch einen Trick wieder 700 Millionen zusätzlich über das Budget – und Sie trauen sich hier zu rechtfertigen, dass die beitragsfreie Mitversicherung fallen muss? Das ist ein Skandal in dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Sie haben heute im Laufe der vorherigen Debatte schon mehrmals Vorschläge eingefordert. Mit diesem Antrag liegen vier ganz konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Wir werden darüber abstimmen, und für Sie wird die Stunde der Wahrheit schlagen: Entweder wird sich Ihre soziale Kälte zeigen, oder aber Sie besinnen sich vielleicht doch noch und nehmen manche Maßnahmen zurück, wie Sie immer großmundig verkünden. Sie können das heute unter Beweis stellen, indem Sie unserem Antrag zustimmen, sonst werden Sie sich den Vorwurf der sozialen Kälte, des Sozialzynismus weiterhin gefallen lassen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. Die GO-Bestimmungen sind bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort für 2 Minuten. (Abg. Silhavy: Es sind wahrscheinlich mehr als 700 Millionen! Ich habe nicht nachgeschaut!)16.11
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Silhavy hat behauptet, die SV der Bauern bekäme zusätzlich 700 Millionen Schilling. – Das ist grundsätzlich unrichtig! (Abg. Silhavy: Das habe ich nicht gesagt!)Ich stelle richtig: Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und das System insgesamt wurden mit diesem Budget umgestellt. Wir haben keinen Bundeszuschuss mehr, der früher ausge