1996/1997: das "soziale Gewissen" der SPÖ: Lohn- und Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Kapitalertragsteuererhöhung: 65,58 Milliarden Schilling. Allein bei der Lohnsteuer gab es von 1996 auf 1997 eine Steigerung von 160 Milliarden auf 183 Milliarden, 1998 waren es schon 193,6 Milliarden Schilling. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was ist denn alles erhöht worden im Bereich des Finanzministers? – Die Umsatzsteuer wurde erhöht, die Energieabgabe wurde eingeführt, die Versicherungssteuer wurde erhöht, Tabaksteuer, Normverbrauchsabgabe: 28,11 Milliarden Schilling. Steuererhöhungen 1996/97 insgesamt – pauschal drübergezogen –: 93,7 Milliarden. Es hat keinen Menschen gekümmert, dass ein Bezieher eines Einkommens von 15 000 S pro Monat um durchschnittlich 598 S geschröpft wurde. (Zwischenruf des Abg. Brix. – Abg. Mag. Firlinger: Der Edlinger hat halt ein Kurzzeitgedächtnis!)
Aber auch bei den Kürzungen waren Sie Weltmeister. Bei der Familienförderung, wie Kinderbeihilfe, Karenzgeld, Pflegegeld, Arbeitslosenversicherung: allein im Jahre 1997 14,8 Milliarden Schilling. Sie haben wieder eine Summe erarbeitet: Belastungspakete 1996/97 mit 108,5 Milliarden Schilling! – Wo war denn damals Ihr soziales Gewissen? Jetzt fällt es Ihnen auf einmal ein?
Wer von Ihnen ist denn damals im Hohen Haus gesessen, als die Besteuerung der Unfallrente beschlossen wurde, als Finanzminister Lacina am 13. Dezember 1989 in seiner Rede zur Unfallbesteuerung sagte:
"Wir haben dann einen Kompromiß gefunden, nicht willkürlich, um eine bestimmte Gruppe zu belasten, sondern wir haben im Auge gehabt, daß es auf der einen Seite zwei Unfallursachen gibt, aber auf der zweiten Seite nur eine Finalität. Wir haben bisher schon die steuerliche Ungleichbehandlung von Unfallrentnern, von Invalidenrentnern gehabt, je nachdem, ob es Arbeitsunfälle oder Freizeitunfälle waren, Unfälle, die sich nicht während der Arbeitszeit oder auf dem Weg zur Arbeit ereignet haben.
Es war die ursprüngliche Auffassung und Zielsetzung, durch die Besteuerung beider zu einer Gleichbehandlung beizutragen." – Zitatende.
Wer von Ihnen ist denn damals hier im Hohen Haus gesessen? Es werden sicher einige sein, die damals zugestimmt haben. (Ruf bei der SPÖ: Der Herr Khol ist herinnen gesessen, aber der kann sich nicht erinnern!) Damals sind Sie auch mit Briefen, mit Zusendungen von Betroffenen bombardiert worden und haben Ihre "soziale Wärme" gezeigt: Sie haben die Briefe ignoriert, Sie haben sie weggeworfen!
Der Einzige, der Sie darauf aufmerksam gemacht hat, dass das unsozial ist, war damals der Verfassungsgerichtshof.
Die freiheitliche Fraktion und die ÖVP-Fraktion haben eben gestern, um diese Härtefälle abzufedern beziehungsweise ihnen entgegenzutreten, den entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, um das Ganze zu regulieren. (Abg. Edlinger: Ihr wisst ja gar nicht, was das ist! Was ist ein Härtefall?) Ihr heutiger Dringlicher Antrag ist wirklich eine Themaverfehlung. Er ist unnötig, weil die ganze Sache bereits erledigt ist.
Aber welcher Maßnahmen bedienen Sie sich? – Sie bedienen sich ja nicht nur der Straße. Wir haben damals auch Oppositionspolitik betrieben, und wir waren mit Ihrer Regierungspolitik überhaupt nicht einverstanden. Während der Zeit Ihrer Regierung haben sich Leute umgebracht, wie der damalige Vorstandsdirektor der Kontrollbank, Praschak! Niemand ist auf die Straße gegangen!
Sie bedienen sich erstens der Straße – zuerst schon, um diese Regierungsbildung zu verhindern, und dann, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen –, aber Sie bedienen sich auch subtilerer Dinge, indem Sie auch Universitätsprofessoren einspannen, die an die Direktorinnen und Direktoren der allgemein bildenden und berufsbildenden höheren Schulen in Wien, Niederösterreich und Burgenland einfach unrichtige Informationen in Ihrem Auftrag schicken.