Restaurant oder in ein gutes Lokal gehe, verparken mir die Studenten alle Parkplätze! Es kann also nicht so schlimm sein!
Eine andere Kollegin von der ÖVP, die einmal mit mir diskutiert hat, hat gemeint: Warum regen wir uns so über Studiengebühren auf, Studentinnen und Studenten können sich auch Fitnessclubs leisten, und da werden sie sich auch Studienclubs leisten können!
Wir sehen also: Zwischen erdigen Sprüchen und saloppen Sprüchen ist ein kurzer Weg, aber eine lange und eine anhaltende Politik in die Zukunft der Bildung wird damit nicht zu machen sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.16.45
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wir haben heute hier sehr viel von angeblicher "sozialer Kälte" gehört, und es wurde im Laufe dieser Debatte sehr viel an Kritik vorgebracht, ohne einmal die Details genauer zu beleuchten. Es wurde viel polemisiert, zum Beispiel, indem gefragt wurde: Wer regiert denn eigentlich?, und gleich darauf die Antwort gegeben wurde: Das einfache Parteimitglied Jörg Haider regiert dieses Land!Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Selbstverständlich regiert ein Landeshauptmann auch ein Land. Aber ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass das einfache Parteimitglied Jörg Haider nach wie vor die SPÖ regiert. (Abg. Grabner: In Wien nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kaum sagt Jörg Haider etwas im Fernsehen, schon springt die SPÖ auf diesen Zug auf. (Abg. Grabner: In Wien wirst du nicht gewinnen!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist eine reine Alibiaktion, die Sie heute hier mit diesem Ihrem Dringlichen Antrag betreiben. Gestern war Ihnen nämlich dieses Ihr Anliegen noch nicht so dringend, denn gestern brachten Sie einen Fristsetzungsantrag ein, mit welchem eine Frist bis zum 30. Juni 2001 gesetzt wurde. Man lässt sich also mehr als drei Monate Zeit dafür. Ich sage Ihnen dazu an dieser Stelle Folgendes: Es wird letztendlich so sein, dass vor dem 30. Juni 2001 dieses Problem, das wir sehr wohl erkannt haben – wir haben die gleichen Briefe erhalten –, erledigt sein wird.
Aber wissen Sie, welches Problem noch viel größer ist und viele Menschen noch viel härter trifft? – Das ist die Bilanz, die Sie uns übergeben haben. Wir haben von Ihnen das Erbe übernommen, dass in diesem Land, das angeblich das viertreichste Land der Welt sein soll, trotz dreißigjähriger sozialdemokratisch dominierter Regierungen eine Million Österreicher an der Armutsgrenze leben. Das ist soziale Kälte!
Soziale Kälte ist aber auch, dass Sie es verschuldet haben, dass 300 000 Österreicher Analphabeten sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist soziale Kälte! Dass diese Menschen die Zusammenhänge in Fernsehen und Radio nicht verstehen, ist Ihrer Bildungspolitik zu verdanken. (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Kollege Edler weiß auch, was soziale Kälte ist, denn es gibt dafür genug Beispiele in unserer beiden Bezirk Wien-Donaustadt. Soziale Kälte ist zum Beispiel auch, wenn die ehemalige Schule in Kagran auf der Donaufelder Straße 259 nach dem Krieg einen Mieter namens SPÖ-Donaustadt bekommt, der einen Billigstzins, der unter dem Marktwert liegt, zu zahlen hat. Soziale Kälte ist aber auch, wenn in den neunziger Jahren dieses Haus von der SPÖ gekauft und dazu von der Gemeinde Wien ein Gutachten eingeholt wird, in welchem man einen 45prozentigen Abschlag vom Verkehrswert macht, und letztlich dieses Haus der SPÖ zu einem Billigkaufpreis zukommen lässt mit der Begründung, man konnte es nicht teurer verkaufen, weil es dort noch einen geschützten Mieter gab. Dieser Mieter war die SPÖ selbst.