man kann sich auch daran gewöhnen, dass manche auf dem Absatz kehrtmachen, aber nicht gewöhnen sollte man sich daran, dass Entscheidungen auf Grund unzureichender und unlogischer Analysen gefällt werden.
Sie werden sich sicherlich noch daran erinnern können, dass vielfach der Verdacht geäußert wurde, dass Studiengebühren auf Grund einer bestimmten Ideologie – diese kann man natürlich noch erläutern – und auf Grund einer Verneigung vor einer bestimmten Klientel eingeführt wurden.
Wenn man bedenkt, dass der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf zu den Studiengebühren die Aussage traf: Was getan werden muss, muss getan werden!, und wenige Tage darauf der Ministerrat einen dementsprechenden Entschluss fasste, ist dieser Verdacht, glaube ich, nicht weit hergeholt. (Beifall bei den Grünen.)
Aber mit erdigen Sprüchen und mit der Befolgung solcher erdigen Sprüche ist die Politik noch nicht besser geworden. Zum Beweis dieser Behauptung werde ich Ihnen jetzt ganz harte Daten und Fakten zur Kenntnis bringen.
Ministerin Gehrer hat gemeint, studieren könne nicht gratis sein. Auch Herr Kollege Bruckmann – er ist Statistiker und versteht etwas von Zahlen – wird es nachvollziehen können, dass studieren wahrhaftig nicht umsonst ist und wahrhaftig nicht gratis ist.
Faktum ist, dass seit 1970 die Wirtschaft jährlich um 2,8 Prozent gewachsen ist, während die öffentlichen Ausgaben pro Studenten und Studentin jährlich um 1,1 Prozent gesunken sind. Also das Märchen, dass Studenten und Studentinnen immer teurer werden und der Staat bei seinem Budget mit seiner Weisheit am Ende ist, ist schlichtweg falsch.
Ein OECD-Indikator sagt hinsichtlich der öffentlichen Lehrausgaben pro Studierenden, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, Folgendes: Seit den letzten 30 Jahren sind die Lehraufwendungen der öffentlichen Hand um 60 Prozent gesunken.
Also all das, was Sie uns erzählt haben, nämlich, dass uns die Studierenden Unsummen kosten würden, ist schlichtweg unrichtig. Richtig ist aber, dass 20 Prozent der Studierenden armutsgefährdet sind. Richtig ist aber, dass nur 11 bis 12 Prozent der Studierenden in Österreich Beihilfen erhalten. Das ist international gesehen weit unter dem Durchschnitt. Richtig ist auch, dass ein Großteil der Studierenden arbeiten gehen muss, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen.
Studieren ist auch deswegen nicht gratis, weil durch die Studierzeiten jährlich Einkommensverluste – gemessen an den Maturanten und Maturantinnen, die, statt zu studieren, arbeiten – in der Höhe von 177 000 S hingenommen werden müssen – eine Summe, die nach einer Studie des Wissenschaftsressorts von AkademikerInnen nicht mehr aufgeholt werden kann, weil der so genannte Glättungsvorteil entfällt, weil die Einkommen unregelmäßig sind, weil sie höher besteuert werden et cetera.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie wissen genauso wie wir, dass die Eltern oder Angehörigen von Studierenden, sofern letztere nicht in ihrem Wohnort leben, pro Monat zirka 8 500 S ausgeben müssen, um die Lebenshaltungskosten für diese ihre Kinder zu finanzieren. Summa summarum heißt das nichts anderes, als dass der Großteil aller Kosten, die Sie den Studierenden aufgerechnet haben, letztlich von diesen selbst getragen werden muss und die Rendite für den Staat hoch ist. Das heißt, obwohl der Staat nachgewiesenermaßen von Akademikerinnen und Akademikern einen Profit hat, der über das Fiskalische hinausgeht, setzen Sie trotz niedriger AkademikerInnenquoten statt Anreize neue Einstiegshürden.
Ich glaube, Sie sollten sich von der Meinung trennen, dass Studierende Flaneure und Tachinierer sind. An dieser Stelle möchte ich eine kurze Bemerkung zu Herrn Staatssekretär Morak machen, der einmal mit mir über dieses Thema vor Zeugen diskutiert hat. Ein Argument der ÖVP lautete damals: Warum sind Sie so gegen Studiengebühren, jedes Mal, wenn ich in ein