Sparen Sie sich hier die bitteren Worte. Das war nicht die Vorgänger-Regierung, sondern das sind Sie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.16.58
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nürnberger stellt sich hierher und spricht von "Diebsgut", Frau Abgeordnete Bures kommt hierher und schreibt in ihrem Dringlichen Antrag von einem "Raubzug". – Meine Damen und Herren! Woher kommt das "Diebsgut", woher kommt der "Raubzug"? (Rufe bei der SPÖ: Haider!)Meine Damen und Herren! Wir sind vor einem Jahr angetreten, um die Schulden, die eine SPÖ-Regierung aufgebaut hat, abzubauen zu beginnen. Und da sprechen Sie von "Diebsgut"!
Wer hat denn diese Schulden angehäuft? Was haben Sie von der SPÖ in den letzten 20, 30 Jahren, vor allem in der Alleinregierung gemacht? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. ) – Sie haben Schulden gemacht und Belastungen gebracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In der Regierungszeit von Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Androsch sind die Sozialversicherungsbeiträge ständig erhöht worden. Ich habe das nachgerechnet: Wenn wir diese Beitragserhöhungen nicht gehabt hätten, Herr Abgeordneter Nürnberger, wären heute 40 Milliarden Schilling weniger an Sozialversicherungsbeiträgen zu bezahlen. Das stünde den Arbeitnehmern zur Verfügung. – Und Sie sprechen von "Diebsgut", Herr Abgeordneter Nürnberger! Ich finde das unerhört! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist richtig: Wir sind angetreten – und haben es einige Male versucht –, um gemeinsam mit Ihnen die Neuverschuldung zu bremsen. Es war jedoch nicht möglich. Ich erinnere an das Jahr 1995, als wir versucht haben, wirklich ein ordentliches Budget zu erstellen. Sie haben anderes verlangt und uns damals quasi gezwungen, Neuwahlen abzuhalten.
Zu Ihrem Antrag: Was würde es bedeuten, wenn man das so machen würde, wie es in Ihrem Antrag steht? Ich frage Herrn Präsidenten Verzetnitsch: Was wäre, wenn wir die Arbeitslosenversicherung so gestalten würden, wie sie ursprünglich war? – Das würde bedeuten, dass dann eine allein erziehende Mutter mit Kindern, die jetzt bei einem Einkommen von 10 000 S bis zu 8 000 S Arbeitslosengeld bekommt, weniger Arbeitslosengeld bekommen würde, weil wir jetzt eine Quote von 80 Prozent gewähren, wenn der Ausgleichszulagenrichtsatz nicht erreicht wird. (Abg. Verzetnitsch: Ihr Finanzminister sagt ...!) Diese Frau würde weniger bekommen, Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen das ganz genau, und Sie haben daher gegenüber Herrn Minister Bartenstein damals auch Ihre Zustimmung dazu gegeben, dieses System der Arbeitslosenversicherung zu ändern! – Aber Herr Abgeordneter Nürnberger stellt sich hier heraus und sagt: Alles ist falsch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )
Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, sind der Meinung – ich weiß das –, dass es gut war, dass wir dieses Arbeitslosenversicherungssystem geändert haben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich frage Sie: Was wäre, wenn wir die Studiengebühren zurücknehmen würden? Woher kommt das Geld für die Finanzierung der Universitäten? Nennen Sie mir den Betrag, der dann für die Universitäten fehlen würde!
Meine Damen und Herren von der Opposition! Jawohl, wir sind für eine Änderung bei den Unfallrenten, aber: Ist es richtig, dass jemand, der bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt wird, eine Schwerstversehrtenrente bekommt – unter Umständen 2 000 S –, weil er wenig verdient hat, und der andere bekommt eine Unfallrente von 10 000 S? Ist das gerecht, meine Damen und Herren von der SPÖ?