1 000 S im Monat an plötzlichem Gehalts- oder Pensionsabzug bestraft, zusätzlich zu allen Sparpaket-Maßnahmen. – Zitatende.
Und das wird den Versicherten selbst in Rechnung gestellt. – Frau Abgeordnete Brinek! Jetzt sagen Sie mir doch: Was ist das für ein sachliches Kriterium, wenn zwei Frauen, die 50, 52 oder 55 sind, unterschiedlich behandelt werden je nach der Tatsache, ob sie vielleicht mit 20 ein Kind hatten oder nicht, ein Kind haben konnten oder nicht? – Das ist eine ganz unsoziale, eine für die Betroffenen unberechenbare, eine ins Gesicht der Frauen schlagende Maßnahme, bei der ich mich nur frage: Wie konnten die ÖVP-Frauen so etwas zulassen und einer derartigen Maßnahme zustimmen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das trifft die sozial Schwachen, das trifft nahezu ausschließlich Frauen, und das betrifft Frauen, die man für Dispositionen von vor Jahrzehnten bestraft.
Ein Zweites möchte ich zu Abgeordnetem Bruckmann sagen. Herr Abgeordneter Bruckmann hat das Kurzzeitgedächtnis beziehungsweise das mangelnde Kurzzeitgedächtnis einiger beklagt. Ich habe noch eine Rede von Ihnen im Ohr, Herr Dr. Bruckmann, in der Sie sich massiv für das damals noch so genannte Karenzgeld für alle eingesetzt haben, in der Sie gesagt haben, das müsse eine Maßnahme der horizontalen Verteilung sein, das dürfe nicht einkommensabhängig sein, weil auch beim Mittelstand, bei den besser Verdienenden hätten die Familien, die Haushalte mit studierenden Kindern, mit Kindern in Ausbildung oder mit kleinen Kindern eine andere Kostenstruktur als jene ohne Kinder.
Jetzt, Herr Bruckmann, sind wir weit davon entfernt. Jetzt heißt es auf einmal – weil es eine Maßnahme ist, die überwiegend Frauen betrifft –: Einkommensobergrenzen. Einkommensobergrenzen sollen her – anders als etwa bei der Familienbeihilfe, die auch eine Leistung des FLAF ist. Und das wird beispielsweise eine allein erziehende Universitätsassistentin, die weiter arbeiten will, weiter arbeiten muss, weiter arbeitet, davon ausschließen, obwohl es sie ist, die dieses Geld wahrscheinlich am allerdringendsten braucht, um die wahrlich nicht sehr kostengünstigen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kleinkinder zu finanzieren.
Herr Abgeordneter Bruckmann! Wo ist da Ihr Kurzzeit- oder Mittelfristgedächtnis? Und vor allem: Wo ist Ihre wissenschaftliche Redlichkeit? – Ich halte es für unredlich, den anderen etwas vorzuwerfen und sich selbst nicht daran zu erinnern, was man noch vor wenigen Monaten hier in diesem Haus gesagt hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ... (Die Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger: Sie hat noch nicht ausgeredet!) – Bitte um Entschuldigung! Ich habe geglaubt, das war der Schluss der Rede. – Bitte, Sie sind weiterhin am Wort. (Abg. Mag. Kogler: Ist eh "nur" die Frau Kollegin Petrovic!)
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ein allerletzter, also ein dritter Punkt an meinen unmittelbaren Vorredner gerichtet: Er hat die Zunahme des Analphabetismus in diesem Lande beklagt. – Auch das kommt gerade aus seinem Mund als etwas sehr, sehr Scheinheiliges hervor. Gerade jene Partei, die zum Thema Integration, zum Thema Ausländerinnen und Ausländer nichts anderes in diesen Wiener Wahlkampf einzubringen hat, als dass sie sich über die bloße Anwesenheit von Menschen Sorgen macht, weil diese Menschen ja offenbar unerwünscht sind – etwas, worüber man sich Sorgen machen muss –, gerade jene Partei, die dazu beigetragen hat, es zu verhindern, dass der Vorschulunterricht, die sprachliche Integration von Kindern vor der Volksschule stattfinden kann, dass diese Kinder eben zweisprachig aufwachsen können, gerade jene Partei braucht es wirklich nicht zu beklagen, wenn Kinder, die eine andere Muttersprache haben, ihrer Möglichkeiten beraubt werden, überhaupt eine entsprechende sprachliche Entwicklung zu nehmen.
Das empfinde ich wirklich als einen Schlag gegen die Zukunft des ganzen Landes, gegen die Zukunft unserer Kinder – denn das sind unser aller Kinder!