Meine Damen und Herren! In ihrer Rolle als Opposition würde ich der SPÖ empfehlen, nicht nur, so wie es heute Vormittag der Fall war, für Spendenaufrufe zu sorgen, die ihre eigene Finanzmisere besiegeln, sondern Anstrengungen und Aktivitäten zu setzen, damit ein saniertes Budget, das allen Österreichern zugute käme, auch in Zukunft zu verwirklichen ist.
Die ÖVP/FPÖ-Koalition hat es hingegen innerhalb von nur zwei Jahren geschafft, das Budget zu sanieren und einen ausgeglichenen Voranschlag vorzulegen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und dies unter finanzpolitisch wirklich schwierigen Rahmenbedingungen, die uns die sozialdemokratischen Finanzminister hinterlassen haben. 700 Millionen Schilling Zinstilgung pro Tag können jedoch nicht ohne die Anstrengungen aller Österreicherinnen und Österreicher aufgebracht werden. Eine wirkliche Budgetsanierung ist leider nicht ohne schmerzliche Belastungen möglich. Die Grundlagen für einen ausgeglichenen Haushalt wurden aber mit diesem letzten Budget gelegt, und die getroffenen einnahmenseitigen Maßnahmen haben auch bei vielen Bürgern sehr viel Verständnis gefunden.
Ich möchte aber auch noch kurz auf das Budgetkapitel "Verkehr, Innovation und Technologie" eingehen. Gerade der Bundesstraßenbereich sowie die Bahn sind für die Zukunft unseres Landes enorm wichtig. Erfreulich ist es daher, dass im vorliegenden Budget der Betrag in diesem Bereich von 28 Milliarden
j auf 36 Milliarden j erhöht werden konnte. Diese budgetäre Erhöhung wird wichtige Impulse für die Infrastruktur unseres Landes bewirken. Endlich können wieder wichtige Investitionen verwirklicht werden. Natürlich gibt es auch im Infrastrukturbereich noch viele Probleme zu lösen. Insbesondere verweise ich hier auf die Verschuldung der ASFINAG mit über 91 Milliarden j, ein Problem, das in Zukunft auch noch von uns zu lösen sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsvoranschlag setzt wichtige Impulse im Bereich der Bundesstraßen. Auch im Bahnnetz sind umfangreiche Maßnahmen notwendig. Ich meine zum Beispiel den Bau der Unterinntalbahn oder die Modernisierung zahlreicher Bahnhöfe. Auch eine Bahnoffensive ist längst überfällig. Nicht nur über Nebenbahnen diskutieren, sondern Handeln ist jetzt angebracht! (Abg. Reheis: Da bin ich neugierig, was die Frau Forstinger macht! – Abg. Silhavy: Ob der Alt-Parteiobmann das Geld ...!) Vielleicht kann man da und dort eine moderne Buslinie mit entsprechend wirtschaftlichen Kriterien effektiver betreiben. Dies ist sicher besser als die Erhaltung einer unrentablen Nebenbahn.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Budget 2002 ist es endlich gelungen, Zukunftsperspektiven für Österreich zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)
19.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.19.24
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Generaldebatte ist im Wesentlichen getragen von einem Widerstreit zwischen den Fraktionen über den Wahrheitsgehalt der Rede des Herrn Finanzministers am gestrigen Tag und seinen tatsächlichen Ausführungen in seinem schriftlichen Budgetprogramm, wenn es dann um die Zahlen geht.Er hat natürlich behauptet, dass es im Jahr 2002 einen Belastungsstopp geben wird, was natürlich überhaupt nicht den Tatsachen entspricht, sondern es werden den Steuerzahlern, insbesondere den Lohnsteuer zahlenden Staatsbürgern, weitere 31 Milliarden Schilling zusätzlich weggenommen.
Er hat hier auch ein zweites Märchen verbreitet, dem die meisten der Regierungsabgeordneten aufgesessen sind, nämlich jenes von einem so genannten Nulldefizit. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass das wirklich so sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schaut bitte nach: Diese Bundesregierung hat in ihrem dritten Budget wirklich ein Rekordstaatsdefizit zusammengebracht! Es wird heuer wieder um 22 Milliarden Schilling ansteigen. Die höchsten Finanzschul