Ein Beispiel: Im Roten Kreuz leisten 31 000 freiwillige Helfer rund um die Uhr 11 Millionen freiwillige Stunden. Hochgerechnet trägt diese Leistung über 3 Milliarden Schilling zur Konsolidierung bei.
Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition! Sie vernadern jede Veränderung, die darauf abzielt, eine Konsolidierung herbeizuführen, ja mehr noch, Sie versuchen, die Menschen gegen unsere Bundesregierung aufzuwiegeln. Sie sind nicht bereit, auch nur den kleinsten positiven Beitrag für eine Konsolidierung zu leisten. Haben Sie den Mut und stellen Sie sich vor diese Österreicherinnen und Österreicher, die durch ihren freiwilligen Einsatz in unserer Gesellschaft selbstverständlich Eigenverantwortung übernehmen. Sie alle, verehrte Opposition, könnten sich an diesen Menschen ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)
19.35
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Kopf. (Abg. Kopf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Karlheinz, Herr Präsident! So viel Zeit muss sein!)19.35
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns mit dieser ersten Lesung und mit den darauf folgenden Budgetdebatten in den Ausschüssen einem, so glaube ich, historischen Datum, insofern, als wir es Anfang April nämlich schaffen werden, nach über 30 Jahren Defizitbudgets endlich wieder zumindest ein Nulldefizit, das heißt ein ausgeglichenes Budget, zu beschließen. Dies wird wahrlich ein historischer Augenblick sein! (Abg. Gradwohl: Du bist aber schon länger als seit dem 4. Februar da herinnen, oder?)In diesen 30 Jahren haben einige daran mitgewirkt, das ist schon richtig, aber wir schaffen es jetzt endlich wieder und nähern uns diesem Augenblick. Ich wundere mich schon ein wenig darüber, wie diese Debatte gerade von Seiten der großen Oppositionspartei geführt worden ist, dass nämlich das Ziel, endlich keine neuen Schulden mehr zu machen, in dieser beinahe vernadernden Art und Weise dargestellt worden ist. "Nulldefizit-Fetischismus" und andere Begriffe sind hier kreiert worden.
Es geht hier nicht um das Nulldefizit als Selbstzweck – das wissen Sie natürlich –, sondern dieses Nulldefizit ist die erste Basis dafür, dass wir auch in Zukunft eine Wirtschaftsentwicklung mit einem niedrigen Zinsniveau haben können, mit der wir eine hohe Beschäftigungsquote sichern können, die wir eben durch das ständige Schuldenmachen gefährden, und dass wir letzten Endes auch die 100 Milliarden Schilling, die wir jetzt für Zinsen aufwenden, endlich einmal aufwenden können, um Spielräume für Bildung, für Forschung, für Investitionen in Zukunftsbereiche zu schaffen.
Zu dieser Sanierung des Budgets tragen, bitte, alle ihren Teil bei! Es sind – das gebe ich durchaus zu – bereits im Budget 2001 hohe Belastungen beschlossen worden, gerade für die Wirtschaft, und die wirken ja logischerweise, weil diese Maßnahmen ja nicht beseitigt werden, auch in das Jahr 2002 fort. Wenn jetzt ein von der Summe her vergleichsweise kleinerer Betrag unter dem Titel "Verbesserung der sozialen Treffsicherheit" dazukommt, dann muss man sich schon vor Augen halten, dass ein massives Ungleichgewicht besteht zwischen der Belastung, die die Wirtschaft zu tragen hat, und dem, was, wie Sie es immer gerne nennen, der "kleine Mann" zu tragen hat. Jedem tut die Belastung weh, das ist überhaupt keine Frage, aber es muss schon in Erinnerung gerufen werden, welch hohen Anteil die Wirtschaft an dieser Sanierung zu tragen hat. (Abg. Gradwohl: Dass das ab 2003 voll zu Lasten der Kleinen geht, ist auch klar!)
Ich sage Ihnen auch gleich eines dazu: Das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein können, denn es ist uns zu Recht, wie ich meine, nämlich vernünftigerweise versprochen worden, dass man uns im Jahre 2003 mit einer Steuerreform einen Teil dieser Belastung wieder zurückgeben wird. Und wir wollen unser Geld wieder zurück in der Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Hagenhofer: Und wer zahlt?)
Deshalb werden weitere Maßnahmen notwendig sein. (Abg. Hagenhofer: Wer zahlt?) Dieses Geld wird zu finden sein (Abg. Gradwohl: Bei wem?), aber eben nur dann, wenn wir es schaf