Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 13

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3. Mehrere tausend LehrerInnenposten werden in den nächsten Jahren nicht nachbesetzt. Genaue Zahlen können nicht genannt werden, da die Regierung bislang keinerlei Detailinformationen veröffentlicht hat.

Während die Pflichtschullehrer-Gewerkschaft bei ihrer fragwürdigen Urabstimmung damit argumentierte, dass ihr Modell den Abbau von 2.900 PflichtschullehrerInnen auf Grund der Finanzausgleichsverhandlungen nicht verhindern kann, aber der zusätzliche Abbau von weiteren 2.000 PflichtschullehrerInnen auf Grund der im Budgetbegleitgesetz 2001 beschlossenen Maßnahmen verhindert werden könne, meinte Ministerin Gehrer nunmehr, dass durch dieses Modell anstatt von 2.900 "nur" 2.118 Dienstposten nicht nachbesetzt würden.

Fest steht: Wenn die Regierung die Ankündigung wahr macht, die Personalausgaben in dieser Legislaturperiode auf dem Niveau des Jahres 2000 einzufrieren, werden die von Ministerin Gehrer genannten Zahlen sicher nicht ausreichen.

4. Die Klassenschülerzahlen steigen. Während dieser Effekt zunächst in Abrede gestellt wurde, ist nunmehr davon die Rede, dass die Klassenschülerzahlen im Schnitt um einen Schüler pro Klasse steigen werden. Die Zahlen verteilen sich schon jetzt sehr unterschiedlich. In vielen berufsbildenden und allgemein bildenden höheren Schulen werden die gesetzlich vorgesehenen Klassenschülerhöchstzahlen bereits überschritten. Laut der letzten österreichischen Schulstatistik gab es mehr als 3.300 Klassen, in denen die Klassenschülerzahl über der im Gesetz genannten Höchstzahl lag. Das ist möglich, weil das Gesetz einen Passus enthält, dass zur Vermeidung von Abweisungen die Zahl um maximal 20 % überschritten werden darf. Dies wurde aber nicht zum Anlass genommen, Gegenmaßnahmen einzuleiten, sondern aus Kosten- und Bequemlichkeitsgründen zum Dauerzustand gemacht.

Eine Steigerung um einen Schüler pro Klasse darf man sich nicht so vorstellen, dass dann in jeder Klasse eine/r mehr drinnen sitzt. Diese durchschnittliche Steigerung wird sich nur durch Brachialmethoden wie Klassenzusammenlegungen erzielen lassen. Erste Fälle von Maturaklassenzusammenlegungen gab es bereits.

Solche Klassenzusammenlegungen werden auch jahrgangsübergreifend erfolgen. Allein in Niederösterreich sollen davon im nächsten Schuljahr 100 Klassen betroffen sein. Die Führung jahrgangsübergreifender Klassen kann als pädagogisches Modell durchaus sinnvoll sein. Solche Modelle funktionieren allerdings nur mit einer intensiven Betreuung. Eine zweite Lehrkraft ist unerläßlich. ÖVP und FPÖ sehen das offenbar anders.

Ländliche Kleinschulen sind durch den Sparzwang durch Schließungen bedroht. Wird die im Gesetz definierte Mindestzahl nicht erreicht, entscheidet der Landesschulrat über die Weiterführung. Wenn die erforderlichen finanziellen Mittel den Ländern nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, führt dies zwangsläufig zu Schließungen.

Die finanziellen Vorgaben werden auch dazu führen, dass die vor allem im Fremdsprachenunterricht vorgesehenen Klassenteilungen nicht mehr möglich sein werden.

5. Am massivsten werden schulische Zusatzangebote von den Kürzungen betroffen sein. Unverbindliche Übungen wurden bereits in den letzten Jahren reduziert. Es steht zu befürchten, dass sie bald nur mehr eine Erinnerung an bessere Zeiten sein werden.

An den Pflichtschulen wird es zu Einschränkungen bei den Stützlehrerstunden für lernschwache SchülerInnen, bei den TeamlehrerInnen insbesondere im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts, bei den Förderstunden für lernschwache oder überdurchschnittlich begabte SchülerInnen kommen.

Die schulische Integration behinderter Kinder wurde bereits in den letzten Jahren eingeschränkt. So wurde der sonderpädagogische Förderbedarf für sinnes- und körperbehinderte SchülerInnen nach der Volksschule gesetzlich zurückgenommen. Bisher war es aber meist noch möglich, zumindest reduzierte Förderungen anzubieten. Durch die Budgetkürzungen wird es diese Möglichkeiten nicht mehr geben.


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