Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 12

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* Ein Promille des BIP 2002 sind rund 224 Mio Euro bzw. 3,08 Mrd. ATS. Das bedeutet: Würde der Bund 2002 gleich viel für Bildung ausgeben wie 1993-95 (in Relation zum BIP), so müssten die Schulen 2002 um 12 Mrd. ATS mehr erhalten als von BM Gehrer und BM Grasser vorgesehen. Bezogen auf 1999 macht der Fehlbetrag 9 Mrd. ATS aus.

Deutlich wird das schwarz-blaue Bildungsdebakel auch, wenn man die Personalausgaben für LandeslehrerInnen betrachtet, die vom Bund zu tragen sind (betrifft v.a. Volks- und Hauptschulen):

1999:

37.305

Mio ATS

 

2000:

38.553

 

(+ 1.248 Mio ATS)

2001:

39.457

 

(+ 904 Mio ATS)

2002:

38.657

 

(- 800 Mio ATS)

Bei gegebenem Personalstand steigt der Personalaufwand jährlich durch den sog. Struktureffekt (Vorrückungen im Gehaltsschema u.dgl.) automatisch an. Dazu kommen allfällige generelle Gehaltserhöhungen je nach Ergebnis der Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Vor einem Jahr hat BM Gehrer den reinen Struktureffekt mit 3 % beziffert (apa, 6.3.2000). Das war wahrscheinlich etwas zu hoch gegriffen. Rechnet man vorsichtig mit 3-4 % für Struktureffekt plus Gehaltserhöhungen zusammengenommen, so ergibt sich die bei konstantem Personalstand – ohne dass eine einzige LehrerIn zusätzlich aufgenommen worden wäre – erforderliche jährliche Erhöhung des Personalaufwands (in Mio ATS):

Erforderlich

tatsächlich

Lücke

2000

bei 3%

1.119

1.248

+129

bei 4%

1.492

1.248

-244

2001

bei 3%

1.157

904

-253

bei 4%

1.542

904

-638

2002

bei 3%

1.184

-800

-1.984

bei 4%

1.578

-800

-2.378

Welche politischen Entscheidungen von ÖVP und FPÖ stecken hinter diesen dürren Zahlen? Im Jahr 2000 hat der für LandeslehrerInnen budgetierte Personalaufwand knapp nicht mehr ausgereicht, um den Personalstand zu finanzieren. 2001 und 2002 ist die finanzielle Lücke eindeutig, mit drastischem Anstieg von 2001 auf 2002. Daher wird die Bundesregierung Dienstposten in Pflichtschulen streichen und Einkommen von LehrerInnen kürzen, um diese Budgets über die Runden zu bringen.

Im Klartext: Rechnet man grob mit 500.000 ATS Jahreskosten pro LehrerIn, so fehlt 2001 die Finanzierung von 500-1300 Lehrerstellen, und 2002 fehlt die Finanzierung von zusätzlichen (!) 3900-4700 Stellen im Pflichtschulbereich allein. Diese Zahlen sind noch unterschätzt, falls wir die Jahreskosten pro LehrerIn zu hoch angesetzt haben.

Schwarz-blaue Schulpolitik heißt daher:

1. LehrerInnen müssen in Zukunft länger unterrichten. Dadurch reichen weniger LehrerInnen aus, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

2. LehrerInnen müssen Gehaltseinbußen in Kauf nehmen. Trotz einer Steigerung der reinen Unterrichtszeit sinkt die Entlohnung.


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