Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 11

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Der Antrag ist vervielfältigt und verteilt worden. Er liegt daher im Sitzungssaal auf. Eine Verlesung durch einen Schriftführer ist daher nicht notwendig.

Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:

An den Schulen und Universitäten kocht der Zorn. Die Bundesregierung drischt Phrasen und faselt von einer Bildungsoffensive; vor Ort wissen die Betroffenen, wie die Wirklichkeit aussieht.

Schulen

Ein Lehrer aus Oberösterreich schreibt uns:

Ich bin Lehrer an einer Volksschule. An unserer Schule wurden per September 2000 fünfzehn Stunden "gekürzt". Es gibt daher heuer bei ca. 200 Kindern keine einzige Flötenstunde (im Vorjahr hatten wir vier Gruppen), kein Haltungsturnen (ist plötzlich die Vorbeugung gegen Haltungsschäden sinnlos?), kein Schulspiel (Sie werden wissen, was für Lernerfolge beim Einüben von Theaterstücken erzielt werden können – die Regierung nicht!) und es gibt auch keine Spielmusikgruppe mehr (im Vorjahr hatten wir drei große Gruppen – und Musik ist ja ohnehin nur unnötige Spielerei, oder?). Diese Stunden wurden nicht den Lehrern "genommen"! Nein, sie wurden den Kindern weggenommen! Und genau deshalb ärgert mich "meine oberste Chefin" ganz besonders! In den Medien verkündet sie, dass die Bildungsausgaben erhöht worden seien. Ich – als Lehrer an der Basis – mache mich mit diesem Satz lächerlich, denn ich muss den Eltern sagen, dass es genannte Stunden aufgrund von Kürzungen nicht mehr gibt.

Die Situation ist nicht nur in Oberösterreich so – und ab Herbst 2001 wird es noch viel schlimmer werden. Die öffentlichen Ausgaben für die Schulen sollen 2002 sinken. Die VolksschuldirektorInnen können den Müttern und Vätern, die jetzt ihre Kinder für die erste Klasse anmelden, nicht sagen, wie das Lehrangebot der Schule ab Herbst aussehen wird. Das einzige, was sicher ist: Das Angebot wird sinken. Stellen werden gekürzt, Stunden werden gestrichen. Zulasten der LehrerInnen? Ja, aber vor allem zulasten der Kinder.

Ausgaben des Bundes für "Erziehung und Unterricht" (Schulen, Akademien, HTL, usw.) 1993 – 2002

Jahr

Mrd. Euro

Änderung (in %)

in % des BIP

BIP (Mrd. Euro)

1993

4,487

2,91

154,4

1994

4,771

6,33

2,93

162,8

1995

4,903

2,77

2,89

169,6

1996

4,918

0,31

2,76

178,1

1997

4,959

0,83

2,71

182,7

1998

5,233

5,53

2,75

190,0

1999

5,460

4,34

2,77

197,1

2000

5,563

1,89

2,70

206,3

2001

5,625

1,11

2,64

213,3

2002

5,515

-1,96

2,47

223,5

Anm.: 1 Euro = 13,7603 S.

Quelle: Übersicht 20, Budgetrede BM Grasser, März 2001.

So sieht die angebliche Bildungsoffensive an den Schulen in Wirklichkeit aus:

* Im Jahrzehnt 1993-2002 sinken die Bildungsausgaben an den Schulen von 2,9 auf 2,5% des BIP.

* Im wesentlichen hat die schwarz-blaue Bundesregierung diese Entwicklung zu verantworten: von 1999, dem letzten Jahr von Rot-Schwarz, bis 2002 sinken die Bildungsausgaben von 2,8 auf 2,5 % des BIP.


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